PDF-Download - Institut für Föderalismus

- Die generelle Unkündbarkeit in einer lebenslänglichen Stellung;
- damit auch sozialrechtliche Besserstellung als ASVG-Versicherte (insbesondere
im Fall der Dienstunfähigkeit) sowie
- ein eigenes Pensionsrecht, das allerdings mittlerweile an das allgemeine
Pensionsrecht inhaltlich herangeführt („harmonisiert“) wurde.
Demgegenüber werden die dienstrechtlich vorgesehenen Erschwernisse – wie
etwa die Fortwirkung von Dienstpflichten auch im Ruhestand sowie eine eigene
Disziplinargerichtsbarkeit – in der dienstlichen Praxis als nicht sehr schwerwiegend
bzw als eher ineffektiv angesehen.
Hinsichtlich des öffentlichen Dienstgebers wird die Pragmatisierung als struktureller
Nachteil empfunden. Naturgemäß schränkt die Pragmatisierung durch die
mangelnde Kündbarkeit die Flexibilität in der Personalbewirtschaftung ein.
Allerdings ist zu beobachten, dass es auch bei den geringer geschützten Vertragsbediensteten
in der öffentlichen Verwaltung eher nicht zu Kündigungen
kommt. Ein größerer Nachteil für den Dienstgeber liegt in der Parallelität mehrerer
gleichzeitig geltender Dienstrechte, die zu einer gravierenden Administrationsbelastung
in den Personalverwaltungen der Gebietskörperschaften führen.
In der breiten Öffentlichkeit gilt die Pragmatisierung als ungerecht und überholt,
ohne dass eine differenzierte öffentliche Auseinandersetzung stattfindet. Das
erzeugt einen politischen Druck. Die gänzliche oder teilweise Abschaffung der
Pragmatisierung war daher bereits mehrmals Inhalt politischer Programme und
Forderungskataloge.
Die Pragmatisierung ist verfassungsrechtlich verankert. Es bestehen aber verschiedene
Auffassungen über die verfassungsrechtliche Verwurzelung des
öffentlich-rechtlichen Dienstrechts (als Träger der Pragmatisierung). Nahezu
einhellig wird zwar eine institutionelle Absicherung und damit eine Bestandsgarantie
des öffentlich-rechtlichen Dienstrechts angenommen, aber kein allgemeiner
Funktionsvorbehalt (wie etwa in Deutschland). Argumentiert wird dies
einerseits mit Art 20 Abs 1 B-VG, demnach „[…] ernannte berufsmäßige
Organe die Verwaltung [führen]“ und anderseits mit speziellen verfassungsrechtlichen
Funktionsvorbehalten zugunsten der Richter und der Mitglieder des
Unabhängigen Bundesasylsenates sowie mit einigen ausdrücklichen Beamten-
44