PDF-Download - Institut für Föderalismus

niedriger bewerteten Modellstelle zur Folge hat, besteht im Interesse der
Förderung der hinter diesen gesetzlichen Ansprüchen stehenden familienund
sozialpolitischen Motive ein vollständiger Rückstufungsschutz. Das bedeutet,
dass sich für die Dauer dieser Inanspruchnahme die Entlohnung ungeachtet
der Zuordnung zu einer niedriger bewerteten Modellstelle weiterhin
nach der bisherigen Einstufung (Entlohnungsklasse einschließlich Erfahrungsanstieg
in dieser Entlohnungsklasse) bestimmt. 71 Diese Bestimmung
schützt daher insbesondere Eltern vor Einkommenseinbußen,
wenn diese in Ausnahmefällen wegen der Verringerung des Beschäftigungsausmaßes
im Rahmen der Elternteilzeit nicht weiter auf ihrem bisherigen
Arbeitsplatz verwendet werden können und gerade keine gleichwertige
andere Stelle verfügbar ist.
Für die Dauer einer bedingten Rückstufung bzw des vollen Rückstufungsschutzes
während einer Elternteilzeit oder einer Familienhospiz-Teilzeit weicht
die besoldungsrechtliche Stellung (Entlohnung) vorübergehend von der dienstrechtlichen
Stellung (Zuordnung zu Modellstelle und Modellfunktion) ab.
h) Sonstige dienstrechtliche Begleitmaßnahmen
Weitere dienstrechtliche Begleitregelungen betreffen Klarstellungen über die
Auswirkungen von Karenzurlauben und ähnlicher Abwesenheiten vom Arbeitsplatz
(Entsendung, Dienstfreistellung im Rahmen der Familienhospizregelungen)
auf die Modellstellenzuordnung. Diesbezüglich wird festgelegt, dass
durch einen Karenzurlaub die Zuordnung zur Modellstelle nicht berührt wird. 72
Bei Wiederantritt des Dienstes gilt daher jene Modellstelle, die der Vertragsbedienstete
vor dem Antritt des Karenzurlaubes innehatte, als bisherige Modellstelle
im Sinne des § 40 Abs 3 L-VBG. 73 Ergänzend wird klargestellt, dass die
Zeit eines Karenzurlaubes, insoweit diese für Rechte, die von der Dauer des
71 § 42 Abs 4 L-VBG.
72 § 66 Abs 3 L-VBG. Analoge Regelungen enthalten § 18 Abs 2 L-VBG (hinsichtlich der
Entsendung) und § 71a Abs 6 L-VBG (hinsichtlich der Dienstfreistellung im Rahmen der
Familienhospizregelungen).
73 Bei einer durch Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes bei Wiederantritt des Dienstes
allfällig bedingten Anpassung der Einstufung ist daher ausgehend von der seinerzeitigen
Zuordnung zu beurteilen, ob eine Höherstufung, ein Wechsel innerhalb der Entlohnungsklasse
oder eine Rückstufung vorliegt.
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