PDF-Download - Institut für Föderalismus

Insgesamt sollen diese – mit der deutlich höheren Durchlässigkeit des neuen
Entlohnungssystems 60 korrespondierenden – Regelungen über die Anrechenbarkeit
von in Vorverwendungen gesammelten Erfahrungszeiten ein sowohl im
Dienstnehmer- als auch im Dienstgeberinteresse liegendes kontinuierliches
Hineinwachsen der Vertragsbediensteten von weniger qualifizierten in qualifiziertere
Verwendungen zusätzlich unterstützen.
g) Besoldungsrechtliche Folgen von Verwendungsänderungen
Mit Wirksamkeit einer mit einer anderen Modellstellenzuordnung verbundenen
Verwendungsänderung richtet sich das Entgelt des Vertragsbediensteten
grundsätzlich nach seiner angepassten Einstufung, dh nach der über die neue
Modellstelle ermittelten neuen Entlohnungsklasse und gegebenenfalls neu festgelegten
Entlohnungsstufe.
Im Falle einer Höherstufung wird damit regelmäßig eine – mitunter deutliche –
Einkommensverbesserung verbunden sein. Mit der Zuordnung zu einer niedriger
bewerteten Modellstelle können allerdings in einem Entlohnungssystem,
das auf einer konsequent funktionsbezogenen Entlohnung beruht, auch Einkommenseinbußen
verbunden sein.
Hat die Verwendungsänderung eine derartige Rückstufung zur Folge, so erfolgt
aber idR keine sofortige finanzielle Schlechterstellung, da aufgrund schutzwürdiger
Interessen (insbesondere Einkommenssicherheit und Lebensplanung)
zugunsten des Vertragsbediensteten ein weit reichender Rückstufungsschutz
besteht.
- Sofortige Rückstufung:
Eine sofortige Rückstufung ist gemäß § 42 Abs 2 L-VBG nur zulässig, wenn
einer der folgenden Rückstufungsgründe vorliegt:
o Der Vertragsbedienstete stimmt der Rückstufung zu 61 oder die Verwendungsänderung
erfolgt im überwiegenden Interesse des Vertragsbediensteten.
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60 Siehe dazu schon oben 2.f).
61 § 42 Abs 2 lit a L-VBG.
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