PDF-Download - Institut für Föderalismus

3. Wie groß ist der geschützte Personenkreis?
Nicht alle öffentlich Bediensteten sind gleichermaßen gefährdet. Der gewährte
dienstrechtliche Schutz sollte in einem Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohung
stehen. Folgende Schutzbereiche werden diskutiert:
- Tätigkeit in einer politiknahen Sphäre
- Betrauung mit hoheitlichen Aufgaben
- Betrauung mit Aufgaben, die mit hohem Eingriffspotenzial in die Rechte
Dritter einhergehen
- uam.
Im Österreich-Konvent ist ein Lösungsvorschlag erarbeitet worden, demnach
bloß ein ausdrücklicher Verfassungsauftrag bestehen soll: „Unparteilichkeit,
Gesetzestreue und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sind zu
sichern.“ Der Rechtsformenvorbehalt würde damit entfallen. Der einfache Gesetzgeber
wäre nunmehr frei, diese materiellen verfassungsrechtlichen Anforderungen
sowie sonstige dienstrechtspolitisch für erforderlich erachtete
Regelungen – in einer einheitlichen Rechtsform – zu erlassen.
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