PDF-Download - Institut für Föderalismus

Voraussetzungen für eine Rückstufung vorliegen; nur dann wird diese
finanziell sofort wirksam.
- Bedingte Rückstufung:
In allen anderen Fällen kommt es im Interesse eines Ausgleiches zwischen
Dienstnehmerinteressen und Dienstgeberinteressen zu einer sog bedingten
Rückstufung. Danach gebührt dem Vertragsbediensteten ungeachtet seiner
Zuordnung zu einer Modellstelle, die einer niedrigeren Entlohnungsklasse
zugehört, und der sich daraus ergebenden neuen Einstufung weiterhin das
Monatsentgelt seiner bisherigen Entlohnungsklasse und Entlohnungsstufe,
bis dieses durch das Monatsentgelt, das ihm in seiner neuen Entlohnungsklasse
einschließlich des Erfahrungsanstieges in dieser Entlohnungsklasse
zustünde, erreicht wird. 68
Durch diese Regelung bleibt das zum Zeitpunkt der Verwendungsänderung
bestehende Einkommensniveau gewahrt. Eine Entlohnung nach der neuen
Entlohnungsklasse findet erst dann statt, wenn diese die Höhe des nach der
bisherigen Einstufung gebührenden Monatsentgelts erreicht oder übersteigt.
Während der Dauer einer bedingten Rückstufung erfolgt als Ausfluss der
Funktionsbezogenheit der Entlohnung der Erfahrungsanstieg jedoch bereits
in der neuen Entlohnungsklasse, da ja die vormals höhere Funktion nicht
mehr ausgeübt wird. Das bedeutet, dass der Vertragsbedienstete in der
vorangegangenen Entlohnungsklasse nicht weiter vorrückt.
- Voller Rückstufungsschutz während Elternteilzeit und Familienhospiz-Teilzeit:
Für den besonderen Fall, dass aus Anlass der Inanspruchnahme der Elternteilzeit-Regelungen
69 oder von Teilzeit im Rahmen der Familienhospizregelungen
70 eine Verwendungsänderung erfolgt, die die Zuordnung zu einer
68 § 42 Abs 3 L-VBG. Diese Regelung entspricht ihrem Grundgedanken nach jener des vormals
geltenden § 42 Abs 4 L-VBG idF LGBl 58/2006 über die Gewährung einer einziehbaren
Ergänzungszulage für den Fall, dass die Überstellung des Vertragsbediensteten
in ein anderes Entlohnungsschema oder in eine niedrigere Entlohnungsgruppe ein niedrigeres
Monatsentgelt zur Folge hat.
69 Für Tirol §§ 29 ff Tiroler Mutterschutzgesetz 2005, Tir LGBl 63, und §§ 12 ff Tiroler Eltern-
Karenzurlaubsgesetz 2005, Tir LGBl 64.
70 § 71a L-VBG.
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