PDF-Download - Institut für Föderalismus

neuerlich ein dem Bundesbeamten-Pensionsrecht und nunmehr auch dem Allgemeinen
Pensionsrecht von den finanziellen Auswirkungen her gleichwertiges
System geschaffen wurde.
Neben einer deutlichen Reduktion des Pensionsniveaus vor allem im Bereich
der Verwendungsgruppen A und B in der umlagefinanzierten staatlichen
Pension, wurde daneben schrittweise (bereits beginnend mit der Landesbeamten-Pensionsreform
1999) durch die Einrichtung und die Erweiterung der
Pensionskasse daneben auch noch eine kapitalgedeckte Zusatzpension
(zweite Säule) geschaffen.
II.
Die wesentlichen Eckpunkte der Oö. Landesbeamten-
Pensionsreform 1999
Zunächst wurde in Abkehr von der bisherigen Orientierung am Letztbezug der
Beamtin oder des Beamten beginnend mit dem Jahr 2003 ein bis zu 25-jähriger
Durchrechnungszeitraum 4 eingeführt, in dem die jeweils besten Beitragsmonate
nach Aufwertung 5 und Durchrechnung als Ruhegenussberechnungsgrundlage
herangezogen werden. Anders als im ASVG-Pensionssystem wurde
bei der Ermittlung des Durchrechnungszeitraums jedoch nicht auf das Jahr des
Pensionsantritts, sondern vielmehr auf das Geburtsjahr abgestellt, um nicht
jene Bediensteten „zu bestrafen“, die nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt
eine Ruhestandsversetzung beantragen.
Ein weiterer wichtiger Meilenstein in der Anpassung des Beamten-Pensionsrechts
an das ASVG-Pensionsrecht stellte die Einführung der Höchstbeitragsgrundlage
für alle ab 1. Jänner 2000 neu in den Landesdienst aufgenommenen
Bediensteten dar. 6 Diese Maßnahme wurde im Bundesbeamten-Pensionsrecht
erst durch die Pensionsharmonisierung und zwar indirekt durch die so genannte
Parallelrechnung eingeführt.
4 Der Endausbau wird im Jahr 2034 erreicht, wobei zunächst der Durchrechnungszeitraum
pro Kalenderjahr um 12 Monate anwächst und ab dem Jahr 2021 pro Kalenderjahr um 6
Monate.
5 Diese erfolgt nach Aufwertungsfaktoren (§ 108 Abs 4 iVm § 108c ASVG).
6 Für diese Bediensteten entfällt auch der Pensionsbeitrag über der Höchstbemessungsgrundlage.
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