PDF-Download - Institut für Föderalismus

ereits pensionierten Beamtinnen und Beamten nicht völlig außer Betracht
lassen. Eine Übernahme der Parallelrechung wurde als verwaltungstechnisch
viel zu aufwendig und kostenintensiv auch ausgeschlossen. Daher mussten
neben der noch nicht nachvollzogenen Anhebung des Pensionsantrittsalters
noch weitere finanzielle Einsparmaßnahmen gefunden werden.
Überlegt wurde zunächst ein Modell der schrittweisen „Abschmelzung“ der
Pensionsbeitragsgrundlagen in Richtung Höchstbeitragsgrundlage in Abhängigkeit
vom Geburtsjahr, wofür man im Gegenzug auch eine verbesserte Aufwertung
(wie im Pensionskonto) im entsprechenden Ausmaß eingeführt hätte.
Da die laufenden Kostenberechnungen jedoch ergeben haben, dass sich diese
beiden Maßnahmen annähernd die Waage halten, konnte auf dieses doch
kompliziertere System verzichtet werden.
C. Das Übergangsrecht im Einzelnen
1. Anhebung des Pensionsantrittsalters
Zunächst wurden sämtliche Bestimmungen des Oö. Landesbeamtengesetzes
(Oö. LBG) auf eine monatsweise Berechnung umgestellt. Daher erfolgt insbesondere
der Übertritt in den Ruhestand künftig nicht mehr mit Ende des Kalenderjahres,
in dem die Beamtin oder der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet,
sondern mit Ablauf des Monats, in dem die Beamtin oder der Beamte ihr oder
sein 780. Lebensmonat vollendet. Das Regelpensionsalter bleibt ansonsten
jedoch – wie bisher – bei Vollendung des 65. Lebensjahres. Es wurden sämtliche
Vorruhestandsmöglichkeiten beseitigt, womit ein Pensionsantritt vor
dem vollendeten 720. Lebensmonat (60. Lebensjahr) ausschließlich bei Dienstunfähigkeit
möglich ist.
Wer nicht mit Vollendung des 780. Lebensmonats in den Ruhestand übertreten
möchte oder kann, hat folgende Möglichkeiten vor bzw auch nach dem 65.
Lebensjahr in den Ruhestand versetzt zu werden:
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