PDF-Download - Institut für Föderalismus

weshalb derartige Zuordnungen grundsätzlich nur auf Antrag erfolgen, sofern
die Bediensteten nicht bereits früher dieser Berufsfamilie angehört haben.
1.3. Abgrenzung der „Durchlässigkeit nach unten“
Wie bereits erwähnt ist der Begriff der Verwendung wesentlich enger als der
bisher geläufige Begriff des Dienstzweiges, wodurch den Bediensteten nunmehr
durch die Durchlässigkeit eine größere Anzahl von erreichbaren Verwendungen
gegenüber steht, als dies bisher bei den Dienstzweigen der Fall
war. Dieser Durchlässigkeit im Sinne von einem beruflichen Aufstieg steht die
Frage des Berufsschutzes bei Dienstunfähigkeit gegenüber.
Während die dauernde gesundheitliche Unfähigkeit zur Tätigkeit im Dienstzweig
wegen dessen umfassender Abbildung des gesamten Berufsbildes gleichbedeutend
mit dauernder Dienstunfähigkeit ist, lässt nunmehr der Verlust der gesundheitlichen
Eignung für die konkret ausgeübte Verwendung regelmäßig die
Möglichkeit der fortgesetzten Berufsausübung in einer ähnlichen Verwendung,
allenfalls sogar in der gleichen Berufsfamilie, erwarten. Für derartige Fälle ist
daher die Möglichkeit zur amtswegigen Zuordnung gesetzlich vorgesehen
(siehe auch oben unter 2.). Um diese Möglichkeit der amtswegigen Zuordnung
im Sinne eines Berufsschutzes für den Bediensteten zu begrenzen, ist um
jeden Bediensteten ein Kreis an Verwendungen zu ziehen, innerhalb dessen
eine gesundheitlich bedingte amtswegige Zuordnung auch aus einer dauernden
Verwendung sowie auch in eine niedrigere Verwendung erfolgen kann. Dazu ist
gesetzlich ein für jeden Bediensteten individueller Verweisungsbereich
festgelegt, in dem zwischen „Dienstunfähigkeit“ (in der aktuellen Verwendung)
und „dauernder Dienstunfähigkeit“ (im Verweisungsbereich) unterschieden wird
(§ 95 NÖ LBG):
„Dienstunfähigkeit“ liegt bei Bediensteten vor, wenn sie infolge ihrer gesundheitlichen
Verfassung ihre dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen können. Die Abgrenzung
der vorübergehenden zur dauernden gesundheitlichen Nichteignung
in der aktuellen Verwendung soll durch eine Prognose über die auf Dauer zu
erwartenden Krankenstände pro Jahr erfolgen: Angelehnt an die Rechtsprechung
des OGH zum Begriff der Invalidität (10 ObS 184/92 vom
07.07.1992) soll die gesundheitliche Eignung für eine Verwendung dann zu
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