PDF-Download - Institut für Föderalismus

setzlichen Vorschriften erworben wurde. Dabei bleiben Versicherungszeiten von
unter 12 Monaten aber – wie auch bei der Parallelrechnung des Bundes –
außer Betracht.
Für alle neu in das Erwerbsleben Eintretenden gilt jedenfalls das Oö. PG 2006,
sofern es zur Pragmatisierung kommt.
2. Allgemeines
Das Oö. Pensionsgesetz 2006 hat die Funktion einer Gleichstellung des Oö.
Landes- und Gemeindebeamtenpensionsrechts mit dem bereits harmonisierten
Bundesbeamtenpensionsrecht sowie dem APG/ASVG-Pensionsrecht.
Die im Bundesrecht gültige Formel 65/45/80 wird dabei voll umgesetzt, genauso
wie die Frage der kontoförmigen Darstellungsart. Inhaltliche Eigenständigkeiten
und Abweichungen bestehen nur mehr im Bereich der Ruhestandsversetzung
wegen Dienstunfähigkeit sowie beim Pensionskorridor, der – wie auch im Übergangsrecht
(Oö. L-PG) vorgesehen – schon ab dem 60. Lebensjahr beginnt,
dafür jedoch mit versicherungsmathematisch korrekten Abschlägen versehen
wurde.
Auf Beamtinnen und Beamte, die unter das Oö. PG 2006 fallen, findet das
Oö. Nebengebührenzulagengesetz keine Anwendung mehr. Diese Beamtinnen
und Beamten haben daher insbesondere keinen Pensionsbeitrag nach § 3 des
Oö. Nebengebührenzulagengesetzes zu leisten und damit auch keinen Anspruch
auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss im Sinne des § 4 des
Oö. Nebengebührenzulagengesetzes. Die anspruchsbegründenden Nebengebühren
werden für diese Beamtinnen und Beamten bereits im Rahmen der
Bemessungsgrundlage für den Ruhegenuss entsprechend berücksichtigt.
Darüber hinaus bleiben formelle Aspekte (Auszahlungsmodalitäten, Verzicht
etc) in der gewohnten Art und Weise bestehen, sodass ein Umstellungsbedarf,
wie etwa im Falle eines Verweises auf das APG/ASVG, entfällt.
3. Beitragsgrundlagen
Auf Grund der nunmehr vorgesehenen lebenslangen Durchrechnung ist es
besonders wichtig, dass dem Dienstgeber alle für die Pensionsberechnung
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