PDF-Download - Institut für Föderalismus

Änderung des dem Vertragsbediensteten in seiner Organisationseinheit
zugewiesenen Aufgabenkreises ist zukünftig – ein gänzlich neuer Aspekt – als
Verwendungsänderung zu qualifizieren. 38
c) Zulässigkeit von Verwendungsänderungen
Das neue Entlohnungssystem erfordert daher zum Schutz der Vertragsbediensteten
Bestimmungen über die Zulässigkeit von Verwendungsänderungen
und deren dienst- und besoldungsrechtliche Folgen. Diese sollen einen
Ausgleich zwischen berechtigten Dienstnehmerinteressen (insbesondere Verwendung
entsprechend den jeweiligen Fähigkeiten, Einkommenssicherheit und
Lebensplanung) und in diesem Zusammenhang bestehenden Dienstgeberinteressen
(insbesondere optimierte Personalentwicklung und Personalsteuerung
sowie verwaltungsorganisatorische Erfordernisse) herstellen.
Gemäß § 17 Abs 4 L-VBG sind Verwendungsänderungen ohne Zustimmung
des Vertragsbediensteten nur zulässig, wenn sie diesem zumutbar sind. Die
Zumutbarkeit wird dabei im Gesetz (demonstrativ) wie folgt näher definiert:
- Die Zumutbarkeit ist zunächst gegeben, wenn die neue Verwendung mit der
bisherigen oder der früheren Verwendung im Hinblick auf die Anforderungen
vergleichbar ist, wie es regelmäßig bei einem Wechsel innerhalb der
Modellfunktion bzw bei einem Wechsel in eine Modellfunktion, der der Vertragsbedienstete
im Rahmen seiner beruflichen Laufbahn unmittelbar vor der
Zuordnung zur gegenwärtigen Modellfunktion angehört hat, 39 der Fall ist,
oder bei einem Wechsel auf eine Verwendung, für die eine vergleichbare Art
der Schul-, Hochschul-, Berufs- oder Fachausbildung wie für die bisherige
Verwendung erforderlich ist. 40
38 Nicht als Verwendungsänderung gilt jedoch gemäß § 17 Abs 3 L-VBG eine längstens drei
Monate andauernde Betrauung des Vertragsbediensteten mit Aufgaben, die sich von
seinen bisherigen Aufgaben wesentlich unterscheiden (vorübergehende Aufgabenänderung).
Eine solche ist im dienstlichen Interesse (zB Urlaubsvertretung) auch ohne Zustimmung
des Vertragsbediensteten möglich.
39 § 17 Abs 4 lit a L-VBG.
40 § 17 Abs 4 lit b L-VBG.
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