PDF-Download - Institut für Föderalismus

Um auch bestehende und im Übergangszeitraum anfallende Ruhebezüge an
den notwendigen Einsparungen zu beteiligen, wurde ein Pensionssicherungsbeitrag
von max 1,5% eingeführt. Gleichzeitig wurde auch ein so genannter
Solidarbeitrag für jene Pensionsteile, die über der Höchstbeitragsgrundlage
ausbezahlt werden, in der Höhe von max 1,5% geregelt.
Im Gegenzug zu diesen durchaus auch einschneidenden Maßnahmen wurde
eine Pensionskasse mit einem Dienstgeberbeitrag 7 von bis zu 3% des
Brutto-Entgelts eingeführt und somit erstmals im Beamten-Pensionsrecht eine
kapitalgedeckte Zusatzpension etabliert. Um einen Dienstgeberbeitrag von max
3% zu erhalten, wurde in Abhängigkeit vom Dienstalter die Jubiläumszuwendung
schrittweise abgeschafft bzw nur mehr im aliquoten Ausmaß ausbezahlt.
Darüber hinaus wurden die Pensionsbeiträge ab den Geburtsjahrgängen 1960
einheitlich auf 10,25% herabgesetzt. Es sollte dadurch vermieden werden,
dass vorübergehend steigende Pensionsausgaben der älteren bzw bereits
pensionierten Bediensteten zu Lasten der jüngeren Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler finanziert werden, die ihrerseits nur mehr ein verringertes
Pensionsausmaß erwarten können.
Aufgrund der Ausgewogenheit des durch die Pensionsreform 1999 geschaffenen
Systems ist es auch im Einzelfall zu keinen verfassungsmäßig unzulässigen,
unverhältnismäßigen Eingriffen gekommen und war daher im Gegensatz
zum Bundes-Pensionsrecht eine Deckelungsregelung von vorneherein
nicht erforderlich.
7 Daneben können die Bediensteten individuell auch einen Dienstnehmerbeitrag maximal bis
zur Höhe des Dienstgeberbeitrags entrichten, wobei bis 1.000 Euro jährlich steuerfrei sind
und der darüber hinausgehende Beitrag bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden
kann.
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