PDF-Download - Institut für Föderalismus

notwendigen Beitragsgrundlagen, die außerhalb des Landesdienstes erworben
wurden, zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund der Harmonisierung hin zum
Bundesrecht kann der Dienstgeber auf Grundlage einer Kontomitteilung, die
auch im APG des Bundes vorgesehen ist, die maßgeblichen Beitragsgrundlagen
eruieren.
Auch alle „Ersatzzeiten“ erhalten eine fiktive Beitragsgrundlage entsprechend
dem APG und sind gemeinsam mit den sonstigen Beitragsgrundlagen mittels
Aufwertungszahlen 13 ), also unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung, aufzuwerten.
4. Pensionsberechnung
Anders als im bisherigen Beamtenpensionsrecht entfällt künftig die Unterscheidung
zwischen Ruhegenussberechnungs- und Ruhegenussbemessungsgrundlage.
Es gibt nur mehr die Ruhegenussberechnungsgrundlage, die einen
über die Lebensarbeitszeit hin gerechneten und aufgewerteten Durchschnittsbezug
darstellt. Von diesem Betrag gebühren für jedes Jahr der Erwerbstätigkeit
1,78% 14 . Je nach Pensionierungsart und -zeitpunkt werden von diesem
Prozentsatz der Ruhegenussberechnungsgrundlage entsprechende Abschläge
bzw Zuschläge ebenfalls in Prozentsätzen berechnet, die jenen des Übergangsrechts
entsprechen.
Die bisherige Untergrenze des Ruhegenusses von 40% der Ruhegenussberechnungsgrundlage
bleibt bestehen.
5. Kontomitteilung
Ähnlich der Kontomitteilung nach § 13 APG erhalten auch die Beamtinnen und
Beamten nach dem Oö. PG 2006 auf Verlangen jährlich eine rechtlich unverbindliche
Mitteilung in der neben einer Vielzahl von Detaildaten vor allem die
13 Vgl § 108 Abs 2 iVm § 108a ASVG.
14 Dementsprechend gebühren nach 45 Jahren 80%.
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