PDF-Download - Institut für Föderalismus

zeiten und die Festlegung des Vorrückungsstichtages wurden dabei an die
Funktionsprinzipien des neuen Entlohnungssystems angepasst und gleichzeitig
erheblich vereinfacht.
Für die Anrechnung von Vordienstzeiten gelten gemäß § 38 L-VBG nunmehr
die folgenden Grundsätze:
- Als Vordienstzeiten sind bis zu einem Höchstausmaß von 10 Jahren grundsätzlich
alle Zeiten anrechenbar, die eine für die vorgesehene Art der Verwendung
zweckdienliche und bedeutsame Berufserfahrung darstellen. 25
- Bei der Beurteilung, ob eine Berufserfahrung zweckdienlich und bedeutsam
ist, ist auf die vorgesehene Art der Verwendung abzustellen. Darunter ist der
einem Berufsbild innerhalb der Landesverwaltung zukommende typische
Aufgabenkreis zu verstehen. 26 Anrechenbare Vordienstzeiten sind jedenfalls
Zeiten, die dem gewöhnlichen Erfahrungsanstieg eines Vertragsbediensteten
in der vorgesehenen Art der Verwendung zumindest gleichzuhalten sind,
insbesondere, weil sie einen typischen Grundstock an für das betreffende
Berufsbild allgemeinen Berufserfahrungen ausbilden.
- Die unterschiedliche Behandlung von Zeiten im öffentlichen Dienst und
Zeiten in der Privatwirtschaft wird aufgegeben. 27 Ausschlaggebend für die
25 Anderes gilt – aufgrund ihres besonderen Charakters – nur für Zeiten einer Präsenz- und
Zivildienstleistung bzw einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer, die zu einer Befreiung von
der Präsenz- bzw Zivildienstpflicht führt. Derartige Zeiten sollen aufgrund einer in der 7. L-
VBG-Novelle vorgesehenen Ergänzung der Bestimmungen über die Festlegung des Vorrückungsstichtages
(Einfügung eines § 38a L-VBG) im Rahmen des Höchstausmaßes von
10 Jahren bis zum Ausmaß der gesetzlichen Leistungspflicht jedenfalls zu berücksichtigen
sein. Dadurch soll ein Ausgleich zwischen Vertragsbediensteten, die aufgrund der Erfüllung
einer gesetzlichen Leistungspflicht zu einer Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit gezwungen
sind und in dieser Zeit keine Berufserfahrung sammeln können, und solchen Vertragsbediensteten,
die einer derartigen Leistungspflicht nicht unterliegen, geschaffen werden.
Die Beschlussfassung über die 7. L-VBG-Novelle, die sich gegenwärtig in parlamentarischer
Behandlung befindet, wird voraussichtlich im Juli-Landtag 2007 erfolgen.
26 ZB Straßenarbeiter, Hausmeister, Portier, Schreibkraft, Sekretariatsdienst, Buchhalter,
naturkundlicher Sachverständiger, Gewerbetechniker, Psychologe, Logopäde, Erzieher,
amtsärztlicher Dienst, juristischer Dienst, etc.
27 Bisher waren Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft
unabhängig von der Art der dort ausgeübten Tätigkeit stets zur Gänze zu berücksichtigen,
während sonstige Zeiten (darunter auch solche in einem Beschäftigungsverhältnis zu
einem ausgegliederten Rechtsträger einer inländischen Gebietskörperschaft) selbst dann,
wenn es sich um eine facheinschlägige Berufstätigkeit handelte, lediglich im Ausmaß von
drei Jahren zur Hälfte, also effektiv lediglich im Ausmaß von 18 Monaten, als Vordienstzeiten
berücksichtigt werden konnten (vgl dazu § 41 L-VBG idF LGBl 58/2006). Diese
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