UniCredit Bank AG 2011 Geschäftsbericht - HypoVereinsbank

Lagebericht
risikobericht (FOrtSEtzunG)
Rechtliche Risiken
Rechtliche Risiken/Schiedsverfahren
Die HVB und andere zum Teilkonzern der HVB gehörende Gesellschaften
sind an rechtlichen Verfahren beteiligt. Es folgt eine Zusammenfassung
der anhängigen Verfahren gegen die HVB (ausgenommen
arbeitsgerichtliche Verfahren, steuerliche Verfahren und
Verfahren zur Beitreibung von Krediten), die einen Streitwert von
mehr als 50 Mio € haben oder aus anderen Gründen für die HVB
von Bedeutung sind.
Die HVB ist verpflichtet, eine Vielzahl von rechtlichen und aufsichtsrechtlichen
Vorgaben unter anderem in Bezug auf die Vermeidung
von Interessenskonflikten, Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche
sowie Regelungen zur Vertraulichkeit und zum Informationsschutz
zu beachten. Die Nichteinhaltung dieser Vorgaben kann zu
zusätzlichen Gerichtsprozessen und Untersuchungen sowie zu
Schadensersatzansprüchen, Bußgeldern oder anderen Geldstrafen zu
Lasten der HVB führen. In vielen Fällen ist der Ausgang des Verfahrens
und die Höhe eines potenziellen Verlustes mit erheblicher Unsicherheit
behaftet. Zu diesen Fällen gehören auch Strafverfahren und
behördliche Verfahren sowie die Geltendmachung von Ansprüchen,
bei denen die Anspruchshöhe von denen, die entsprechende Ansprüche
geltend machen, nicht beziffert wird. Für alle Rechtsfälle, bei
denen die Höhe eines potenziellen Verlusts verlässlich geschätzt werden
kann und bei denen ein solcher als wahrscheinlich angesehen
wird, sind angemessene Rückstellungen gebildet worden, die die
jeweiligen Umstände berücksichtigen und mit den bei der HVB angewandten
Rechnungslegungsvorschriften nach IAS übereinstimmen.
Verfahren Medienfonds
Zahlreiche Anleger, die in den Medienfonds VIP 4 GmbH & Co. KG
investiert haben, haben Klagen gegen die HVB erhoben. Die HVB hat
den Fonds nicht vertrieben, aber an alle Anleger Anteilsfinanzierungsdarlehen
in Höhe eines Teils der Beteiligungssumme ausgereicht;
außerdem hat die HVB zur Absicherung des Fonds verschiedene
Zahlungsverpflichtungen von Filmvertriebsunternehmen gegenüber
dem Fonds im Wege einer Schuldübernahme übernommen.
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Die Anleger, die in den Medienfonds investierten, erzielten ursprünglich
durch die Beteiligung unter anderem gewisse Steuervorteile,
die später von der Finanzverwaltung widerrufen wurden. Die Kläger
argumentieren, dass die HVB sie über diese besonderen steuerlichen
Risiken nicht aufgeklärt habe, und machen die HVB, neben weiteren
Beteiligten, verantwortlich für angebliche Fehler in dem beim Vertrieb
eingesetzten Prospekt. Außerdem berufen sich einige Anleger auf
Rechte zum Schutze von Verbrauchern. Es liegen verschiedene erst-
und zweitinstanzliche Urteile vor, davon einige zu Lasten der HVB.
Am 30. Dezember 2011 hat das OLG München in einem Musterverfahren
nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)
eine Entscheidung zur Frage der Prospektverantwortlichkeit erlassen.
Das Gericht hat festgestellt, dass der Prospekt hinsichtlich der Beschreibung
des steuerlichen Anerkennungsrisikos, des Verlustrisikos
und der Prognoserechnung des Fonds unrichtig gewesen sei. Nach
Ansicht des Gerichts ist die HVB neben dem Initiator des Medienfonds
für diese Unrichtigkeit mitverantwortlich. Die HVB prüft derzeit das
Urteil und die Aussichten, gegen die Entscheidung Rechtsmittel beim
Bundesgerichtshof („BGH“) einzulegen. Allerdings wird die endgültige
Entscheidung in diesem Verfahren nur noch wenige anhängige Streitfälle
betreffen, da mit der überwiegenden Mehrheit der Anleger bereits
ein Vergleich abgeschlossen wurde. In den neben den Zivilverfahren
anhängigen Verfahren vor den Finanzgerichten liegt noch kein
rechtskräftiges Urteil zu der Frage vor, ob die steuerlichen Vorteile
rechtmäßig widerrufen wurden. Die HVB hat aus heutiger Sicht angemessene
Rückstellungen für diesen Vorgang gebildet.
Darüber hinaus sind einige Klagen von Anlegern anhängig, die andere
geschlossene Fonds (überwiegend Medienfonds, aber auch andere
Anlageformen) betreffen. Der wirtschaftliche Hintergrund dieser Verfahren
besteht häufig in der geänderten Auffassung der Steuerbehörden
zu ursprünglich gewährten Steuervorteilen. Die Kläger begründen
ihre Ansprüche unter anderem mit angeblicher Falschberatung und/
oder mit vermeintlicher Fehlerhaftigkeit der Prospekte. Sie fordern von
der HVB die Rückerstattung ihrer Kapitaleinlage und bieten dieser im
Gegenzug die Übertragung der entsprechenden Fondsanteile an.