UniCredit Bank AG 2011 Geschäftsbericht - HypoVereinsbank

Immobilienfinanzierungen/
Finanzierung des Erwerbs von Immobilienfonds
Für die HVB hat es keine negativen rechtlichen Auswirkungen, soweit
Kunden ihre zum Zwecke des Erwerbs einer Immobilie abgeschlossenen
Darlehensverträge nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen.
Nach den gesetzlichen Regeln und der dazu entwickelten Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der Kunde, der die
Voraussetzungen eines Widerrufsrechts zu beweisen hat, auch nach
einem Widerruf die Darlehensvaluta einschließlich einer marktüblichen
Verzinsung an die Bank zurückzahlen.
Die Übernahme des Anlagerisikos auf Grund nicht erfolgter Aufklärung
über ein Widerrufsrecht durch die Bank setzt nach gefestigter Rechtsprechung
voraus, dass der Kunde beweisen kann, dass er bei
Kenntnis des Widerrufsrechts das Investment nicht getätigt hätte;
darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass die Bank nur bei
schuldhaftem Handeln das Anlagerisiko zu übernehmen hat. Auf der
Basis der bisherigen Rechtsprechung erwartet die HVB hieraus keine
negativen Auswirkungen.
Die Bank behält auch dann ihren Rückzahlungsanspruch, wenn der
Darlehensnehmer einem Dritten eine unwirksame Vollmacht erteilt
hat, die Bank aber bei Abschluss des Darlehensvertrages auf den
Bestand der Vollmacht vertrauen konnte. Nach den bisherigen Erfahrungen
geht die HVB davon aus, dass aus solchen Fällen rechtliche
Risiken nicht entstehen dürften.
Die Rechtsprechung des BGH bestätigt auch die bislang schon engen
Voraussetzungen einer möglichen Aufklärungs- und Beratungspflicht
der Bank. Nur in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
zwischen der den Immobilienerwerb finanzierenden Bank und dem
Verkäufer der Immobilie gewährt der BGH Anlegern eine erleichterte
Beweisführung hinsichtlich einer Aufklärungspflichtverletzung. Nach
jüngeren Urteilen kann eine Haftung der Bank außerdem in den Fällen
nicht gänzlich ausgeschlossen werden, in denen die Bank ihren
Kunden im Hinblick auf den Erwerb der Immobilie beraten hat und
von dem Verkäufer eine Provision für den Verkauf der Immobilie
erhalten hat. Negative Auswirkungen auf die HVB sind nach den bisherigen
Erfahrungen allerdings auch insoweit nicht zu erwarten.
Finanziert die Bank dem Kreditnehmer den Erwerb von Anteilen an
Immobilienfonds und handelt es sich um einen Kredit, der nicht
grundschuldgesichert ist, kann der Kreditnehmer – wenn es sich um
ein verbundenes Geschäft handelt – dem Rückzahlungsanspruch
des finanzierenden Instituts Einwendungen entgegenhalten, die ihm
auf Grund Falschberatung gegen den Verkäufer oder Vermittler der
Fondsanteile zustehen. Daher hat die Bank dann keinen Darlehensrückzahlungsanspruch
gegen den Kunden, wenn die Bank sich der
Vertriebsorganisation des Vermittlers der Fondsanteile bedient hat,
das Darlehen unmittelbar an die Fondsgesellschaft ausbezahlt wurde
und der Anleger bei Erwerb seiner Beteiligung getäuscht wurde oder
wenn dem Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht zusteht. Das Vorliegen
dieser Voraussetzungen hätte der Kreditnehmer im Einzelfall
zu beweisen. Aus heutiger Sicht geht die HVB davon aus, dass derartige
Umstände allenfalls in Ausnahmefällen gegeben sein können.
Klageverfahren im Zusammenhang mit Wertpapieranlagen
Auf Grund der nach wie vor instabilen Verhältnisse an den Finanzmärkten
ist die Anzahl der Beschwerden von Kunden, die in von der
Krise negativ betroffene Wertpapiere investiert haben, unverändert
hoch. Einige Kunden haben rechtliche Schritte im Zusammenhang
mit entsprechenden Verlusten bei Wertpapiergeschäften ergriffen
und begründen ihre Ansprüche insbesondere mit angeblich nicht anlegergerechter
Aufklärung, nicht anlagegerechter Beratung oder mit
einer angeblich negativen Entwicklung von Wertpapieren aus anderen
Geschäften.
Beschwerden und Klageverfahren von Kunden, die auf Grund von
Derivatgeschäften Verluste erlitten haben oder deren Derivatgeschäfte
derzeit einen negativen Marktwert haben, haben ebenfalls deutlich
zugenommen. Zur Begründung wird unter anderem vorgetragen,
dass die Bank die Kunden angeblich nicht ausreichend über das
jeweilige Geschäft und die mit derartigen Transaktionen verbundenen
möglichen Risiken aufgeklärt habe. Allgemein besteht eine Tendenz
zu anlegerfreundlichen Entscheidungen der Gerichte bei Streitigkeiten
im Zusammenhang mit Derivatgeschäften. Jüngste Entscheidungen
bestätigen diese Tendenz, zeigen aber auch, dass die
Charakteristika des jeweiligen Produkts sowie die Umstände des
jeweiligen Einzelfalls entscheidend sind. Die HVB hat aus heutiger
Sicht angemessene Rückstellungen für diese Verfahren gebildet.
HypoVereinsbank · 2011 Geschäftsbericht 57