UniCredit Bank AG 2011 Geschäftsbericht - HypoVereinsbank

Lagebericht
risikobericht (FOrtSEtzunG)
Das OLG München hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2008 das
Verfahren betreffend die Anfechtungsklagen gegen die Beschlüsse
der außerordentlichen Hauptversammlung der UniCredit Bank AG
vom 25. Oktober 2006 ausgesetzt, bis über die Anfechtungsklagen
gegen die am 30. Juli 2008 gefassten Bestätigungsbeschlüsse in der
Hauptversammlung der HVB rechtskräftig entschieden ist. Das Landgericht
München I hat mit Urteil vom 10. Dezember 2009 die Klagen
gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung vom 29. und 30. Juli
2008, einschließlich der Klagen gegen die in dieser Versammlung
gefassten Bestätigungsbeschlüsse, abgewiesen. Die gegen diese
Entscheidung von einigen Klägern eingelegte Berufung wurde vom
OLG München am 22. Dezember 2010 zurückgewiesen. Frühere
Minderheitsaktionäre der HVB haben gegen dieses Urteil Rechtsmittel
eingelegt und Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH erhoben. Der
BGH hat der Beschwerde stattgegeben. Ein rechtskräftiges Urteil liegt
noch nicht vor.
Besonderer Vertreter
Die ordentliche Hauptversammlung der HVB hat am 27. Juni 2007
die Geltendmachung angeblicher Ersatzansprüche gegen UniCredit
S.p.A. und deren gesetzliche Vertreter sowie gegen die Organe
unserer Gesellschaft wegen behaupteter Vermögensschäden der
HVB durch die Veräußerung der BA-CA-Aktien sowie durch das von
der HVB mit UniCredit S.p.A. abgeschlossene BCA beschlossen
und hierfür einen besonderen Vertreter bestellt.
Mit Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der HVB
vom 10. November 2008 wurde der Beschluss vom 27. Juni 2007,
wonach zur Geltendmachung der behaupteten Ersatzansprüche aus
der Veräußerung der BA-CA sowie aus dem Abschluss des BCA ein
besonderer Vertreter bestellt wurde (TOP 10 der Hauptversammlung
2007), aufgehoben und der besondere Vertreter mit sofortiger Wirkung
abberufen.
Der besondere Vertreter hatte UniCredit S.p.A. bereits im Dezember
2007 zur Rückübertragung der veräußerten BA-CA-Aktien an die
HVB aufgefordert. Nach Ablehnung dieser Aufforderung hat der besondere
Vertreter am 20. Februar 2008 gegen UniCredit S.p.A. und
Herrn Alessandro Profumo sowie die Herren Dr. Wolfgang Sprißler
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und Rolf Friedhofen haftend als Gesamtschuldner Klage erhoben und
Rückübertragung der BA-CA-Aktien sowie – hilfsweise – Schadensersatz
in Höhe von mindestens 13,9 Mrd € sowie außerdem – unter
Bezugnahme auf eine von einigen Hedge-Fonds erhobene Schadenersatzklage
– Ausgleich jeglichen Schadens geltend gemacht, den
die HVB durch den Verkauf und die Übertragung der Aktien erlitten
habe („Heidel-Klage“). Der besondere Vertreter argumentiert in dieser
Klage, die BA-CA-Aktien seien zu einem erheblich unter dem Marktwert
liegenden Preis an die UniCredit S.p.A. veräußert worden. Mit
Schriftsatz vom 10. Juli 2008 hat der besondere Vertreter seine
Klage erweitert und angebliche weitere Schadensersatzansprüche in
Höhe von mindestens 2,92 Mrd € gegen die vorgenannten Beklagten
geltend gemacht; der besondere Vertreter behauptet, dass die HVB
im Zusammenhang mit der Einbringung des Investment-Banking-
Geschäfts der UBM wenigstens in Höhe dieses Betrages geschädigt
worden sein soll. Nach Überzeugung der Beklagten bestehen die
behaupteten Ansprüche nicht.
Auf Grund seiner Abberufung ist der besondere Vertreter nicht mehr
befugt, die Schadensersatzklage fortzuführen; dieses Verfahren endet
zudem nicht automatisch, sondern vielmehr erst, wenn in dieser
Sache eine Entscheidung durch den Aufsichtsrat der HVB (soweit
frühere Vorstandsmitglieder der Bank beklagt sind) sowie durch den
Vorstand der HVB gefasst wurde. Die zuständigen Organe der HVB
haben mit Unterstützung externer Berater eine Überprüfung dieser
komplexen Materie initiiert, um die jeweiligen entsprechenden Beschlüsse
auf Basis von deren Fachkenntnis zu fassen.
Andere Verfahren
Die polnische Finanzaufsichtsbehörde („PFSA“) führte Untersuchungen
gegen die UniCredit CAIB Securities UK Ltd. („UniCredit CAIB“),
eine Tochtergesellschaft der HVB, durch wegen der Veröffentlichung
eines Research Reports, in dem der Zielkurs pro Aktie eines Unternehmens
mit Null prognostiziert wurde. Im Jahr 2011 verhängte die
PFSA gegen die UniCredit CAIB ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet
etwa 125 000 €. UniCredit CAIB hat gegen die Verhängung des
Bußgelds Rechtsmittel eingelegt, welches jedoch aufrecht erhalten
wurde.