Rechtsprobleme von Sportboothäfen, Baggergutverklappung und ...

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• Erarbeiten der Rechtgrundlagen und der Rechtsprobleme der Baggergutverklappung und
Erörterung der einschlägigen Rechtsnormen (einschließlich der HELCOM-Vorgaben),
• Aufzeigen der bestehenden und zukünftigen Nutzungskonflikte und Problemfelder in der
Küstenregion Warnemünde-Kühlungsborn in Verbindung mit der Baggergutverklappung,
• Rechtliche Untersuchungen zur Integration der unterschiedlichen Planungsinstrumente und
der bestehenden und geplanten Konzepte in einem Managementplan für das Untersuchungsgebiet,
• Untersuchung des rechtlich vorgeschriebenen Beteiligungsprozesses im Rahmen eines
Genehmigungsverfahrens anhand eines konkreten Baggergutverklappungsfall sowie
• Prüfen der Möglichkeiten der Einbindung der Baggergutverklappungsthematik in das IKZM.
2. Rechts- und Planungsgrundlagen für die Baggergutverklappung
Der Umgang mit Baggergut wird heute durch eine Vielzahl nationaler und internationaler Gesetze
und Verordnungen beeinflusst. Nicht immer jedoch sind bei der Erstellung dieser Regularien
die speziellen Besonderheiten des Baggerguts berücksichtigt worden. Daraus resultiert Handlungsbedarf,
soll es nicht zu erheblichen Problemen bei Unterhaltung und Ausbau der Häfen und
Wasserstraßen kommen. 104
a) Internationale Übereinkommen und nationale Vorgaben
Namentlich Erwähnung, allerdings ohne eigene Definition, findet Baggergut im Europäischen
Abfall-Katalog (EAK, 2001) und entsprechend in der deutschen Abfallverzeichnis-Verordnung
(AVV, 2001):
17 05 05* Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält,
17 05 06 Baggergut mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05 fällt.
In der EU-Deponierichtlinie (1999) wird - begrifflich unscharf – Baggerschlamm erwähnt.
Die BBodSchV (1999) verweist in §12 auf Baggergut sowie DIN 19731.
In den Baggergut-Richtlinien der internationalen Meeresschutzabkommen bezieht sich der Begriff
Baggergut ausschließlich auf Sedimente des Gewässerbodens. 105
104 HTG FACHAUSSCHUSS BAGGERGUT, Positionspapier, Entwurf, Stand: 1. Juli 2002, S. 1.
105 Im einzelnem siehe dazu: HTG FACHAUSSCHUSS BAGGERGUT, Positionspapier, Entwurf, Stand: 1. Juli
2002, S. 3.