Rechtsprobleme von Sportboothäfen, Baggergutverklappung und ...

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WaStrG zu denken. Zu beachten ist, dass diese gemäß § 31 Abs. 6 WaStrG die nach anderen
Rechtsvorschriften erforderlichen Verwaltungsakte nicht ersetzt.
Bei dem Bau eines Sportboothafens im Außenbereich sind aus bauplanungsrechtlicher Sicht noch
die Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zu berücksichtigen. So
kommt im Einzelfall für einen ortsgebundenen gewerblichen Betrieb eine Privilegierung nach Nr.
3 in Betracht, für den Fall, dass eine auf Dauer beabsichtigten Gewinnerzielung besteht. Ferner
ist an eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu denken. Ein privater Sportboothafen,
d.h. ein solcher, der nur der individuellen Erholung dient, kann hingegen nur als sonstiges
Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB gelten.
Auch die Boots- und Schiffshäuser können ebenfalls privilegierte Vorhaben sein. Dabei kommen
nur solche Gebäude in Frage, die nach ihrer Zweckbestimmung und Bauweise deutlich erkennen
lassen, dass sie ausschließlich für den Segel- und Wassersport errichtet werden. 63 Sie bilden
meist eine funktionelle Einheit mit den übrigen Hafenanlagen und sind daher deren untrennbare
Bestandteile. Infolgedessen werden sie wie die Haupt- bzw. Gesamtanlage von der Privilegierung
erfasst. 64
b) Planerische Grundlagen und Einbindung von Sportboothäfen
aa) Vorgaben durch die Raumordnung
Fremdenverkehr und Erholung genießen in der Landesplanung Mecklenburg-Vorpommerns
einen hohen Stellenwert, da man sich vom Tourismus ein wichtiges Potential für die Schaffung
und Sicherung von Arbeitsplätzen verspricht. 65
Im Landesraumordnungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern 66 (LROP) sowie im für die
Küstenzone Warnemünde-Kühlungsborn einschlägigen Regionalen Raumordnungsprogramm
Mittleres Mecklenburg/ Rostock wird fast der gesamte Ostseeküstenbereich als Raum mit
besonderer Eignung für den Tourismus ausgewiesen. Wie bereits näher ausgeführt ergeben sich
gerade im Untersuchungsgebiet aufgrund der natürlichen Gegebenheiten gute
Entwicklungsmöglichkeiten für den Wassersporttourismus, insbesondere dem Segeltourismus.
63 Näher dazu SCHEMEL/ ERBGUTH, Handbuch Sport und Umwelt, S.597.
64 SCHEMEL/ ERBGUTH, Handbuch Sport und Umwelt, S.597.
65 So auch in: Standortkonzept für Sportboothäfen an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommern, Ministerium für
Bau, Landesentwicklung und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, 1996, S. IV.
66 Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.), Erstes Landesraumordnungsprogramm
Mecklenburg-Vorpommern, 1993.