Rechtsprobleme von Sportboothäfen, Baggergutverklappung und ...

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Wassersportgeräten und mit ferngesteuerten Schiffsmodellen detailliert geregelt. Das trifft
insbesondere auf ausgewiesene Schutzzonen zu 83 . In diesen Schutzgebieten können unter
bestimmten Voraussetzungen Befreiungen von Befahrenseinschränkungen gewährt werden.
Außerdem gelten einige spezifische Befahrenserfordernisse für bestimmte Regelungen nicht (z.B.
gewerbsmäßige Fischerei, Forschungsfahrten, Dienstfahrten; vgl. NPBefVMVK, § 8).
ddd) Wassersport ohne Wasserfahrzeuge
Zu den Wassersportarten, die ohne Fahrzeuge ausgeübt werden, zählen z.B. das Baden,
Schwimmen, Wasserballspielen und das Tauchen mit Brille und Schnorchel sowie mit
Schwimmflossen. Die Tätigkeiten werden dem Begriff des Gemeingebrauchs zugeordnet. Unter
Gemeingebrauch versteht man im Wasserrecht die jedermann ohne behördliche Gestattung nach
öffentlichem Recht zustehende Benutzung eines öffentlichen Gewässers. 84 Basierend auf § 6
WaStrG kann der Gemeingebrauch für Bundesgewässer aber durch Rechtsverordnung des
Bundesministers für Verkehr eingeschränkt werden, wenn dies die Erhaltung der Wasserstraße in
einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand gebietet.
Außerdem wird der Gemeingebrauch durch den Grundsatz der Gemeinverträglichkeit geprägt. So
darf die bestimmungsgemäße Nutzung der Gewässer nicht durch die eigene Nutzung auf erhebliche
Dauer eingeschränkt oder aufgehoben werden. Schließlich regeln einzelne Vorschriften
auch diese Sportarten auf Wasserflächen, z.B. §§ 31, 51 SeeSchStrO.
cc) Sonderregelungen
Darüber hinaus können sämtliche – auch die grundsätzlich zulässigen – Nutzungen durch
weiteres Bundes- und Landesrecht und sogar durch Kommunalrecht eingeschränkt und z.T. völlig
ausgeschlossen werden. Dabei kommen Einschränkungen aus den Bereichen Schifffahrtsrecht,
Wasserhaushaltsrecht, Wasserwegerecht sowie aus dem allgemeinen Sicherheits- und
Ordnungsrecht. Stellvertretend soll hier nur auf Badeverbote, das Segelverbot im Elbe-Lübeck-
Kanal und auf räumliche Einschränkungen von Wassersport in Uferzonen verwiesen werden.
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Karten sind in der Befahrensregelung enthalten; vgl. auch § 2 Nr. 21 der Seeschifffahrtsstraßen–Ordnung.
84 SCHEMEL/ ERBGUTH, Handbuch Sport und Umwelt, S.599.