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Rechtsprobleme von Sportboothäfen, Baggergutverklappung und ...

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Warnemünde-Kühlungsborn, dessen Konzept sich auch auf die gesamte Ostseeküstenregion <strong>von</strong><br />

Mecklenburg-Vorpommern übertragen ließe.<br />

II. Rechtliche Untersuchungen<br />

Aus juristischer Sicht wurden die Möglichkeiten einer geeigneten Integration des Küstenzonenmanagement<br />

in die bestehenden rechtlichen Strukturen <strong>und</strong> Planungsgr<strong>und</strong>lagen geprüft. Dies<br />

geschah unter Berücksichtigung der Strategie der Europäischen Union zum IKZM <strong>und</strong> anderer<br />

europäischer Kooperations- <strong>und</strong> Integrationsmodelle wie Interreg <strong>und</strong> VASAB.<br />

Aber auch die erfolgversprechende Einbindung der regionalen Agenda-Büros in den IKZM-<br />

Prozess sollte untersucht werden. Ziel war es, entsprechende Lösungskonzepte <strong>und</strong><br />

Empfehlungen anzubieten. Diese können u.a. eine gute Ausgangsbasis für die Erarbeitung eines<br />

praxistauglichen, rechtlichen Gesamtkonzeptes für das Land Mecklenburg-Vorpommern bilden,<br />

auf dessen Gr<strong>und</strong>lage eine räumliche, administrative <strong>und</strong> intersektorale Integration der<br />

Zielvorgaben des IKZM im Rahmen des geltenden Rechts stattfinden könnte. Dabei wären<br />

zudem alle relevanten Nutzungs- <strong>und</strong> Schutzinteressen in den Küstenzonen <strong>von</strong> Mecklenburg-<br />

Vorpommern sowie sämtliche bestehende <strong>und</strong> zukünftige Konflikte unter rechtlichen Aspekten<br />

zu berücksichtigen.<br />

Für die Bearbeitung der im Rahmen der Vorstudie gewählten Schwerpunkte bedeutete dies in<br />

einem ersten Schritt die Beschreibung der Rechtslage (einschließlich der damit verb<strong>und</strong>enen<br />

Aktivitäten) <strong>und</strong> die Erörterung der einschlägigen Rechtsnormen <strong>und</strong> Planungsgr<strong>und</strong>lagen für<br />

die jeweilige Thematik. Des weiteren sollten die zuständigen Entscheidungsträger <strong>und</strong> Akteure<br />

benannt <strong>und</strong> zugeordnet werden. Und schließlich stand die Ermittlung der klärungsbedürftigen<br />

<strong>Rechtsprobleme</strong> im Mittelpunkt der rechtswissenschaftlichen Untersuchungen.<br />

III. Vorfragen<br />

Vor der Initiierung eines integrierten Küstenzonenmanagement in der Küstenregion<br />

Warnemünde-Kühlungsborn müssten notwendigerweise zunächst nachfolgende Vorfragen<br />

geklärt sein, was im Zusammenhang mit dieser Ausarbeitung nicht im Einzelnem erörtert werden<br />

soll, sondern seinen Niederschlag an den entsprechenden Stellen finden wird:

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