Rechtsprobleme von Sportboothäfen, Baggergutverklappung und ...

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3. Für die juristischen Untersuchungen
Aus rechtlicher Sicht sollten zunächst im Rahmen der Vorstudie die gemeindlichen bzw.
städtischen Planungsgrundlagen und das dazugehörige Kartenmaterial für die Bearbeitung der
Projektschwerpunkte beschafft werden. Im Anschluss daran sollten die küstenspezifische
Planungsgrundlagen erfasst und analysiert sowie die Planungs- und Umsetzungskompetenzen
ermittelt werden.
In der Bewertung des vorhandenen Planungs- und Rechtsinstrumentariums sollte auch eine
Übersicht über gesellschaftliche und politische Vorgaben sowie den gesetzlichen und
planerischen Rahmen enthalten sein. Die Aufstellung von Entscheidungsregeln und –verfahren
dient der Sicherstellung von Transparenz und Fairness. 14 Dazu ist die eben beschriebene
Vorgehensweise aber notwendige Vorarbeit.
Erst danach kann aus juristischer Sicht die Möglichkeiten einer geeigneten Integration des
Küstenzonenmanagement in die bestehenden rechtlichen Strukturen und Planungsgrundlagen
geprüft werden und entsprechende Vorschläge und Empfehlungen unterbreitet werden.
Dies muss unter Berücksichtigung der Strategie der Europäischen Union zum IKZM und anderer
europäischer Kooperations- und Integrationsmodelle wie Interreg und VASAB geschehen.
Zudem ist eine Einbindung der regionalen Agenda-Büros in den IKZM-Prozess erforderlich,
deren Durchführung bereits im Rahmen der Vorstudie begonnen werden sollte.
14 Integriertes Küstenzonenmanagement(IKZM) - Eine Strategie für Schleswig-Holstein - Gutachten im Auftrag des
Ministeriums für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus des Landes Schleswig-
Holstein, S. 7.