Rechtsprobleme von Sportboothäfen, Baggergutverklappung und ...

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116 Rekultivierungsmaterial, als Füllboden für Abgrabungen bzw. für Bergbaufolgelandschaftsbau unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht genutzt werden. Diese Möglichkeit dürfte mittelfristig aufgrund entsprechender Regelungen nur für gering belastetes Baggergut in Frage kommen. Aufgrund der besonderen Eigenschaften von Baggergut (‚ausreagiertes Material’, Eigendichtigkeit) sollten hier die Einsatzmöglichkeiten von Baggergut im Einzelfall geprüft werden. 127 d) Planerische Vorgaben für die Baggergutverklappung aa) Vorgaben durch die Raumordnung Bisher sind noch keine Ausweisungen für Verklappungsgebiete in den Raumordnungsplänen und –programmen erfolgt. Die gegenwärtige Ausweitung dieser Planwerke auf die Küstengewässer könnte z.B. Eignungsgebiete für die Verklappung festlegen. Meeresgebiete mit der Nutzungsform „Verklappung“ sind aber schon auf den Nutzungskarten für Nord- und Ostsee des BSH verzeichnet, allerdings ohne planerisch (verbindliche) Aussage. bb) Vorgaben durch die Landschaftsplanung Auch hier fehlt es noch an planerischen Aussagen zum Küstenmeer. cc) Vorgaben andere Planungen - Bund: Handlungsanweisung für den Umgang mit Baggergut im Bereich der WSV für den Küstenbereich (HABAK-WSV, 1999) sowie Handlungsanweisung für den Umgang mit Baggergut im Binnenbereich (HABAB-WSV, 2000) - Brandenburg: Brandenburgische Richtlinie. Anforderungen an die Entsorgung von Baggergut (BB RR-EvB). Runderlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg vom 10. Juli 2001. 127 EWER, Verwertung von Baggergut als zwingende Rechtspflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG, Gutachten, 2002, noch unveröff.
117 Verwaltungsvorschrift zur Zuordnung der Abfälle mit schädlichen Verunreinigungen gemäß Bestimmungsverordnung besonders überwachungsbedürftige Abfälle vom 30. Mai 2001 www.brandenburg.de/land/mlur/politik/recht/rv_abf.htm - Hamburg Kein formales Baggergutkonzept, aber Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Nr. 16/3080 vom 28.09.1999 „Sicherung der Unterbringung des Baggerguts aus Hafen und Elbe“ - Mecklenburg-Vorpommern Baggergutkonzept Mecklenburg-Vorpommern; in Vorbereitung. - Sachsen-Anhalt Richtlinie für die Entsorgung von Baggergut im Land Sachsen-Anhalt. Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Sachsen-Anhalt, vom 8.3.1999. MBL LSA Nr. 18/1999 vom 27.5.99 - Schleswig-Holstein Baggergutkonzept der Landesregierung. Eingeführt durch Ministerium für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein per Erlass am 18. Januar 1996.
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Oder IKZM Forschung für ein Integr
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Die vorliegende Arbeit ist ein Erg
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6 dd) Rechtspflicht zur Verwertung.
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8 Das Projekt ist interdisziplinär
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38 - Demonstration von das Investit
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40 IV. Wassertouristische Nutzungsm
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