Rechtsprobleme von Sportboothäfen, Baggergutverklappung und ...

) Lösungsvorschläge
74
Aus den vorstehenden Ausführungen lässt sich schlussfolgernd ableiten: 88
Da die gültigen Rechtsgrundlagen des Natur- und Umweltschutzes über feststehende Regelungen
zum Ausschluss bestimmter wassertouristischer Nutzungen hinaus meist interpretierbare Aussagen
enthalten, sollten gebietskonkrete Untersuchungen zu abgestuften Nutzungsmöglichkeiten
der Gewässer bzw. zu möglicher Konfliktminderung erfolgen, wie dies z.B. für den Greifswalder
Bodden praktiziert wurde. Lösungen sind letztendlich mit hoher Wirksamkeit auf der Grundlage
abgestimmter Nutzungskonzeptionen möglich, die
• zulässige Aktivitäten und ihre zeitliche sowie räumliche Lokalisierung bestimmen,
• angestrebte Nutzungsintensitäten festlegen, und
• die Ableitung zweckmäßiger/notwendiger Infrastrukturanlagen ermöglichen.
Dabei sollte gezielt auf eine Nutzungskonzentration in bereits stärker vorbelasteten Bereichen zur
Entlastung sensibler Gebiete hingewirkt werden, ohne dabei neue Nutzungskonflikte
hervorzurufen.
Neben Konflikten zwischen Naturschutz und wassertouristischer Nutzung gibt es eine Reihe
weiterer Konflikte zwischen wassertouristischen Aktivitäten und anderen Nutzungsansprüchen
(besonders Trinkwassersicherung, z.B. Warnow) bzw. Erfordernissen (z.B. Sicherheitsaspekte).
Diese müssen innerhalb von Konzeptionen wassertouristischer Nutzung für Einzelgebiete
entsprechende Berücksichtigung finden.
c) Eigentumsproblematik und Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses
aa) Problemlage
Aus juristischer Sicht gestalteten sich bezüglich des Sportboothafens Kühlungsborn die
Eigentumsverhältnisse auf dem Wasser zum ernsthaften Problem nach bereits abgeschlossener
Planung.
So führte die Stadt Kühlungsborn schwierigen Verhandlungen mit der Landesregierung über die
Übertragung der Wasserflächen des Hafens auf die Stadt. Bei allen Planungen war davon
ausgegangen worden, dass die Eigentumsübertragung kostenlos erfolgen würde, weil der Bund
das Land zuvor ebenso behandelt hatte. Doch das Land forderte auf einmal Gelder für die
Nutzung „ihrer“ Wasserflächen. Die Eigentumsübertragung der Wasserflächen ist aber die
88 Entwicklungschancen des maritimen Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern – Gutachten im Auftrag des
Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern, S. 22 f.