Rechtsprobleme von Sportboothäfen, Baggergutverklappung und ...

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In europäischen und deutschen Gesetzen zum Schutze der Gewässer (EU-WRRL, WHG,
Landerwassergesetze) sowie im WaStrG taucht der Begriff Baggergut nicht auf.
Zur Verklappung von Baggergut gibt es nur unzureichende Regelungen. So wird zwar die
Reduzierung der Verklappung von kontaminiertem Baggergut von internationalen Abkommen 106
und Vorgaben 107 sowie von Verwaltungsvorschriften einzelner Bundesländer 108 intensiv verfolgt.
Unkontaminiertes Baggergut bleibt dagegen außen vor.
b) Genehmigungsbedürftigkeit der Baggergutverklappung
Eine Genehmigungspflicht für die Verklappung von Baggergut könnte sich aus dem Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ergeben.
Nach § 2 Abs. 1 KrW-/AbfG gelten die Vorschriften des Gesetzes für die Vermeidung, die
Verwertung und die Beseitigung von Abfällen. Die Abgrenzung zu zahlreichen Fachgesetzen
wird durch die Bereichsausnahmen § 2 Abs. 2 KrW-/AbfG gewährleitstet. Dabei betrifft § 2
Abs. 2 Nr. 6 KrW-/AbfG die Abgrenzung zum Wasserrecht, indem er die Anwendung der
Vorschriften des KrW-/AbfG für Stoffe ausschließt, sobald diese in Gewässer oder
Abwasseranlagen eingeleitet oder eingebracht werden. Die Anwendung des KrW-/AbfG ist damit
zu dem Zeitpunkt ausgeschlossen, in dem das wasserrechtliche Regime beginnt.
So findet gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6 KrW-/AbfG für das Einbringen von Baggergut in ein Gewässer
das Abfallrecht keine Anwendung, hier greift stattdessen das Wasserrecht. Die rechtliche
Beurteilung einer subaquatischen Ablagerung obliegt der zuständigen Wasserbehörde oder der
Bundeswasserstraßenverwaltung. Somit bedarf die Baggergutverklappung zumindest einer
wasserrechtlichen Genehmigung.
Nicht ausdrücklich geregelt ist jedoch für die gesetzliche Behandlung des Baggerguts
entscheidende Zeitpunkt, zu dem die Anwendung des Wasserrechts endet. 109 Auch für diese
106 Vgl. etwa die Beschlüsse des Rates 94/156/EG vom 21.02.1994 über den Beitritt der Gemeinschaft zum
Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen 1974),
ABl. L 73 vom 16.03.1994 und 98/249/EG vom 07.10.1997 über den Abschluss des Übereinkommens zum
Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks im Namen der Gemeinschaft (Pariser Übereinkommen)
ABl. L 104 vom 03.04.1998.
107 Siehe hierzu etwa die Ospar Guidelines for the Management of Dredged Material (Ref.No. 1998-20) sowie den
vom Kommissionssekretariat unterbreiteten Vorschlag für ein Updating vom 04.-07.12. 2001.
108 Vgl. etwa die Brandenburgische Richtlinie - Anforderungen an die Entsorgung von Baggergut (BB RL-EvB) vom
10.07.2001, Amtsblatt für Brandenburg 2001, S. 566.
109 So jedenfalls EWER, Verwertung von Baggergut als zwingende Rechtspflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1
KrW-/AbfG, Gutachten, 2002, noch unveröff.