Rechtsprobleme von Sportboothäfen, Baggergutverklappung und ...

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Fall sollte überlegt werden, bei einem Mangel an Rohstoffen eine Stimulanz bei der
Nachfrageseite zu erzeugen. 130
5. Lösungskonzepte
a) Bestehende Konzepte und Verantwortlichkeiten
Es existieren bereits einige internationale Regelungen und Abkommen, die sich zur Verklappung
äußern. So z.B. das Helsinki-Übereinkommen (HELCOM) von 1972, das 1992 ergänzt und
erneuert wurde) und u.a. auch Dumping (Verklappung) und Abfallverbrennung auf See umfasst.
Auch das London-Übereinkommen von 1972 mit Überarbeitungen von 1996 reglementiert das
Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen.
b) Zusammenführung von Konzepten zu einem Managementplan
Ziel eines integrierten Managementplans ist es unter Berücksichtigung bereits existierender
Konventionen und Übereinkommen eine Abwägung von Natur- und Meeresschutz, sowie den
Ansprüchen von Tourismus und Verklappungsunternehmungen zu treffen.
c) Baggergutmanagement
In rechtlicher Hinsicht erfolgt der Umgang mit Baggergut im Spannungsfeld des Wasser-, Abfallund
Bodenschutzrechts sowie des Bundeswasserstraßengesetzes. Etliche dieser Gesetze sowie
das untergesetzliche Regelwerk berücksichtigen die Besonderheiten von Baggergut nur unzureichend,
die jeweilige Betrachtung erfolgt oft nur sektoral. Eine Überschätzung der
Auswirkungen des Umlagerns oder der Möglichkeiten einer Verwertung wie auch eine
Einschränkung der grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten sind nicht selten die Folge.
Einleitungen im Binnenland wirken sich zum Teil erst im Küstenbereich aus, indem sie nämlich
zu Schadstoffbelastungen der Sedimente führen, die ihre Umlagerung nicht mehr zulässt.
Gewässersedimente machen jedoch nicht an (Bundes-) Ländergrenzen Halt, belastete Sedimente
sind ein Problem des gesamten Einzugsgebietes. Dementsprechend sollte auch der Umgang mit
ihnen als gemeinsame Aufgabe zu verstehen sein.
130 EWER, Verwertung von Baggergut als zwingende Rechtspflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG, Gutachten,
2002, noch unveröff.