Rechtsprobleme von Sportboothäfen, Baggergutverklappung und ...

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Rekultivierungsmaterial, als Füllboden für Abgrabungen bzw. für Bergbaufolgelandschaftsbau
unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht genutzt werden. Diese Möglichkeit dürfte
mittelfristig aufgrund entsprechender Regelungen nur für gering belastetes Baggergut in Frage
kommen. Aufgrund der besonderen Eigenschaften von Baggergut (‚ausreagiertes Material’,
Eigendichtigkeit) sollten hier die Einsatzmöglichkeiten von Baggergut im Einzelfall geprüft
werden. 127
d) Planerische Vorgaben für die Baggergutverklappung
aa) Vorgaben durch die Raumordnung
Bisher sind noch keine Ausweisungen für Verklappungsgebiete in den Raumordnungsplänen und
–programmen erfolgt. Die gegenwärtige Ausweitung dieser Planwerke auf die Küstengewässer
könnte z.B. Eignungsgebiete für die Verklappung festlegen. Meeresgebiete mit der Nutzungsform
„Verklappung“ sind aber schon auf den Nutzungskarten für Nord- und Ostsee des BSH
verzeichnet, allerdings ohne planerisch (verbindliche) Aussage.
bb) Vorgaben durch die Landschaftsplanung
Auch hier fehlt es noch an planerischen Aussagen zum Küstenmeer.
cc) Vorgaben andere Planungen
- Bund:
Handlungsanweisung für den Umgang mit Baggergut im Bereich der WSV für den
Küstenbereich (HABAK-WSV, 1999) sowie
Handlungsanweisung für den Umgang mit Baggergut im Binnenbereich (HABAB-WSV, 2000)
- Brandenburg:
Brandenburgische Richtlinie. Anforderungen an die Entsorgung von Baggergut (BB RR-EvB).
Runderlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes
Brandenburg vom 10. Juli 2001.
127 EWER, Verwertung von Baggergut als zwingende Rechtspflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG, Gutachten,
2002, noch unveröff.