Rechtsprobleme von Sportboothäfen, Baggergutverklappung und ...

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natur- und landschaftsschutzrechtlicher Versagungsgrund Naturschutzgebietsfestsetzungen in
Frage. Diese verbieten sämtliche Handlungen, die zur Zerstörung, Beschädigung oder
Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen
Störung führen könnten.
Durch die Errichtung eines Sportboothafens kommt es zu massiven Eingriffen in dem
Uferbereich. Dadurch wird das Naturschutzgebiet zumindest verändert, u.U. sogar zerstört. Zu
beachten bleiben aber mögliche Verbotsbefreiungstatbestände, die trotz entgegenstehender naturund
landschaftsschutzrechtlicher Belange dennoch den Hafenbau erlauben.
Schließlich sind hier auch die Vorschriften des Bauplanungsrechts als besondere gesetzliche
Ausprägung des Allgemeinwohls zu nennen, welche einer wasserrechtlichen Genehmigung
verhindern könnten.
Um aber eine Doppelprüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit durch die Wasserbehörden
und die Bauaufsichtsbehörden auszuschließen, legt beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern
§ 82 Abs. 1 und 8 LWaG M-V eine subsidiäre Zuständigkeit der Wasserbehörden fest. Diese
prüfen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit als möglichen Versagungsgrund der
wasserrechtlichen Genehmigung nur, solange nicht die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden
gegeben ist.
Das Baugenehmigungsverfahren und die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden sind in den
Landesbauordnungen geregelt. Danach besteht eine generelle Baugenehmigungsbedürftigkeit für
die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und den Abbruch baulicher Anlagen, wie z.B. nach
§ 62 Abs. 1 S. 1 LBauO M-V, solange die Anlage nicht einem der in der Landesbauordnung
festgelegten Befreiungstatbestände unterfällt.
Hinsichtlich der Errichtung eines Sportboothafen sind in Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 65
Abs. 1 Nr. 44 LBauO M-V ausdrücklich nur Stege ohne Aufbauten in und an Gewässern
freigestellt, über dessen bauplanungsrechtliche Zulässigkeit somit die Wasserbehörde im Rahmen
des wasserrechtlichen Anlagengenehmigungsverfahren entscheidet.
bb) Baurechtliche Anforderungen
Zu einem Sportboothafen gehören aber neben den Steganlagen meist aber auch Gebäude und vor
allem am Küstenmeer auch Molen. Hinsichtlich dieser zum Hafen gehörenden Bestandteile wird
in den Landesbauordnungen keine solche Befreiung aufgeführt. Fraglich ist daher, ob Gebäude
und Molen noch einer bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsprüfung durch die Bauaufsichts-