Rechtsprobleme von Sportboothäfen, Baggergutverklappung und ...

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Frage ist der zeitliche Ansatz der Abgrenzung zu beachten. Die Ausbaggerung von Sedimenten
als actus contrarius ihrer (potentiellen) Einleitung ist daher als Schlusspunkt des
wasserrechtlichen Regimes zu betrachten. Das ‚Sobald‘ der Vorschrift ist also um ein ‚Solange‘
zu ergänzen. 110 Sobald die Sedimente ausgebaggert sind, greift die Bereichsausnahme des § 2
Abs. 2 KrW-/AbfG daher nicht mehr. 111
c) Rechtspflicht zur Verwertung von Baggergut nach § 5 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG
Die Verklappung von Baggergut könnte etwa gegen das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
verstoßen, wenn eine Rechtspflicht zur Verwertung von Baggergut nach § 5 Abs. 2 Satz 1 KrW-
/AbfG besteht, die mit einer Verklappung unvereinbar wäre. Der § 5 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG
sieht nämlich ein Verwertungsgebot für Abfälle vor und verpflichtet die Erzeuger oder Besitzer
von Abfällen, diese nach Maßgabe des § 6 KrW-/AbfG zu verwerten. § 5 Abs. 2 Satz 2 KrW-
/AbfG bestimmt entsprechend der allgemeinen abfallrechtlichen Prioritätenfolge, dass die
Verwertung von Abfällen Vorrang vor der Beseitigung hat, soweit sich aus dem
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nichts anderes ergibt.
aa) Abfallbegriff
Dann müsste Baggergut aber unter dem Abfallbegriff des KrW-/AbfG fallen. Abfälle im Sinne
dieses Gesetzes sind nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW/AbfG alle beweglichen Sachen, die unter die in
Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder
entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht
verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung, siehe § 3 Abs.1 KrW-/AbfG.
Die Zuordnung des Baggerguts unter die im Anhang I aufgeführten Gruppen richtet sich nach
dessen Beschaffenheit. Verunreinigtes Baggergut fällt unter die Abfallgruppe Q 12, die
kontaminierte Stoffe umfasst. Weist das Baggergut keine Schadstoffanreicherungen auf, fällt es
unter den Auffangtatbestand aus der Abfallgruppe Q 16, der Stoffe oder Produkte aller Art
angehören, die nicht den Gruppen Q 1 bis Q 15 angehören. Der Auffangtatbestand erstreckt sich
damit auf sämtliche Gegenstände, einschließlich der Wirtschaftsgüter. 112
110 FRENZ, KrW-/AbfG, 2. Aufl., 1998, § 3 Rdnr. 22.
111 EWER, Verwertung von Baggergut als zwingende Rechtspflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1
KrW-/AbfG, Gutachten, 2002, noch unveröff.
112 EWER, Verwertung von Baggergut als zwingende Rechtspflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1
KrW-/AbfG, Gutachten, 2002, noch unveröff.