Rechtsprobleme von Sportboothäfen, Baggergutverklappung und ...

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Bezüglich der beiden hier behandelten Sportboothäfen lässt sich anmerken, dass es für die
Hansestadt Rostock ein Landschaftsplan aus dem Jahre 1998 existiert, der auch das Hafengebiet
mit umfasst. Für den Yachthafen Kühlungsborn sind die Aussagen eines Teillandschaftsplans von
1995 relevant, dessen Fortschreibung sich bereits im Entwurfsstadium befindet.
In erster Linie geht es dabei um die Integration
ee) Einbindung
Die beiden behandelten Sportboothäfen sind sowohl im Netzwerkkonzept für Sportboothäfen in
Mecklenburg-Vorpommern als auch im Gesamtkonzept eines Sportboothäfennetzwerkes für die
Ostseeregion (SuPortNet) integriert, siehe oben. Darüber hinaus sind die Häfen auch in den
Bauleitplänen verankert bzw. werden noch zu integrieren sein.
c) Ausübung des Wassersports auf dem Küstenmeer
aa) Abgrenzung
Zum Wassersport zählen sämtliche Sportarten, die zu Zwecken der Erholung und der
Freizeitgestaltung in oder auf dem zum natürlichen Wasserhaushalt gehörenden Wasser betrieben
werden. Typische Wassersportaktivitäten sind daher Segeln, Surfen, Wasserski, Rudern,
Motorboot- und Kanufahren, aber auch Eislaufen, Eishockey oder Eissegeln.
Bezüglich der rechtlichen Zulässigkeit der Ausübung dieser Sportarten ist zwischen der
Beanspruchung von Bundes- oder Landesgewässer, aber auch hinsichtlich der Art der Nutzung zu
unterscheiden. 76
Eine Abgrenzung der Gewässerbenutzung ist auch hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen
Zuordnung zu treffen. So ist zwischen der wasserwegerechtlichen und der wasserwirtschaftlichen
Benutzungsordnung zu differenzieren. Beiden liegt jeweils eine andere Gesetzgebungskompetenz
zu Grunde; während Art. 74 Nr. 21 Grundgesetz (GG) die Wasserstraßen in ihrer
Verkehrsfunktion betrifft und der konkurrierenden Gesetzgebung zuordnet, weist Art. 75 Nr. 4
GG die Bewirtschaftung des Wasserhaushalts der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes
zu. Eine Trennung der Materie ist trotz der unterschiedlichen Ausrichtung der
Benutzungsordnungen aufgrund der zahlreichen Überlagerungen nicht vollständig möglich.
76 STOLLMANN, UPR 1998, S. 289, 291f.