Rechtsprobleme von Sportboothäfen, Baggergutverklappung und ...

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Dennoch ist eine Abgrenzung z.B. in Hinblick auf den Begriff „öffentliche Wasserfläche“ von
enormer Bedeutung. Nach wasserhaushaltsrechtlichem Verständnis sind gemäß § 1 Abs. 1
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darunter alle Teile der Erdoberfläche zu verstehen, die infolge
natürlicher Beschaffenheit oder künstlicher Vorrichtungen nicht nur vorübergehend mit Wasser
bedeckt sind. Dies sind in erster Linie Flüsse, Meeresteile und (natürliche und künstliche) Seen.
Im wasserwegerechtlichem Sinne liegt eine öffentliche Wasserfläche vor, wenn sie unmittelbar
durch ihren Gebrauch dem Allgemeinwohl oder den eigenen Bedürfnissen der öffentlichen
Verwaltung als Verkehrsträger zu dienen bestimmt ist und den Vorschriften des öffentlichen
Rechts unterliegt. 77 Das wären beispielsweise die sogenannten Binnenwasserstraßen nach § 1
Abs. 1 Nr. 1 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) und die das Küstenmeer betreffenden
Seewasserstraßen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 WaStrG. Die Einordnung der beanspruchten
Wasserflächen zum Wasserwegerecht bzw. Wasserhaushaltsrecht ist daher für die rechtliche
Zulässigkeit der jeweiligen Wassersportart entscheidend.
bb)Wassersport auf Bundeswasserstraßen
Die Bundeswasserstraßen werden durch § 1 Abs. 1 WaStrG in Verbindung mit der
dazugehörenden Anlage festgelegt. Für den Küstenmeerbereich nennt man diese speziell, wie
bereits zuvor erwähnt, Seewasserstraßen. Der Wassersport auf den Landesgewässern bleibt im
folgenden mangels Küstenmeerbezug unberücksichtigt.
aaa) Befahren mit Wasserfahrzeugen
Grundsätzlich hat nach § 5 Abs. 1 WaStrG jedermann das Recht, Bundeswasserstraßen mit
Wasserfahrzeugen zu befahren. Dabei versteht man unter Wasserfahrzeug jedes
Fortbewegungsmittel zu Wasser; somit auch Luftmatratzen und Surfbretter.
Der § 5 Abs. 1 WaStrG schränkt diesen Grundsatz bezüglich Talsperren und Speicherbecken des
Bundes zugleich wieder ein, wonach das Befahren ausdrücklich durch Rechtsverordnung des
Bundesministers für Verkehr gestattet werden muss. Zudem darf generell eine Nutzung der
Bundeswasserstraßen nur innerhalb der Vorschriften des Schifffahrtsrechts erfolgen.
77 SCHEMEL/ ERBGUTH, Handbuch Sport und Umwelt, S.598.