Teil 1 - Smart Region

gelingt es kaum, die von vielen Seiten als notwendig eingeschätzte Veränderung tatsächlich
in die Realität umzusetzen. Färber (2003) geht in Bezug auf die Umsetzung
von Reformvorhaben am Arbeitsmarkt davon aus, dass relativ geringe Diskrepanzen
in vielen Feldern der Beschäftigungsforschung darin bestehen, was gemacht werden
müsste. Daher stellt sich die einfache Frage, warum sich diese Umsetzungslücke,
durch die Politik nicht schließen lässt (Färber 2003). In der Analyse politikwissenschaftlicher
Befunde zum „Management of Change“ ist festzustellen, dass beispielsweise
der Entscheidungsprozess bei Arbeitsmarktreformen in der Bundesrepublik
Deutschland durch eine international vergleichsweise beträchtliche Zahl von „Vetospielern“
einen extrem hohen Konsensbedarf voraussetzt (Schmidt 2000).
Politische Entscheidungsprozesse sind vielfältiger und daher meist auch komplizierter
als Entscheidungsverfahren in Unternehmen und Betrieben. Die Beziehung
zwischen Entscheidungsfindung und Ergebnis bleibt in der Politik meist diffus und undurchschaubar
(Pierson 2000). Gerade politische Systeme, die auf konsensdemokratische
Elemente aufbauen und somit einem gewissen Verhandlungszwang unterliegen,
durchlaufen intransparente Entscheidungsprozesse und sind für den Wähler
schwer zu erkennen und zu verstehen. Um so mehr ist die Politik darauf angewiesen,
bei Kompromissen Abstriche vom Idealkonzept zu machen, Zugeständnisse an
Interessengruppen einzugehen, einleuchtende, klare Ergebnisse zu präsentieren und
komplexe Zusammenhänge polarisierend und vereinfachend darzustellen: „Die Logik
des politischen Prozesses bringt die Politik dazu, Komplexität zu reduzieren, einzelne
Elemente aus kohärenten Maßnahmenbündeln herauszulösen, Interdependenzen zu
vernachlässigen, Vorschläge umzuformen und zu verwässern oder gar sachlich
falsch aufzunehmen“ (Rabe 2003: 114).
Dies trifft in jedem Fall auch auf die Beziehungen im Feld der Arbeitsmarktpolitik zu,
denn hier ist die Zahl der „Vetospieler“ immens hoch, man bedenke die langen Verhandlungen
zur Umsetzung der „Hartz“-Reformen“, die zahlreichen Auseinandersetzungen
der Regierung mit verschiedenen Interessengruppen, mit der Opposition
und natürlich vor allem mit den davon Betroffenen, mit den Arbeitslosen. Hierin ist
auch eine Ursache zu sehen, warum Beschäftigungspolitik in den letzten Jahren
dahin tendiert, sich dezentraler zu organisieren, d.h. warum die Richtung auf eine
stärker lokale und regionale Arbeitsmarktpolitik hinweist.
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