Teil 1 - Smart Region

„Entgrenzung geht mit der Verringerung politischer Steuerungsfähigkeit des Staates
einher, weil die Reichweite seines Handelns territorial begrenzt, die Adressaten
seiner Politik aber transnational beweglich oder gar exterritorial verankert sind. Die
gemeinsame Ausübung von Souveränität in der EU erweitert den Handlungsrahmen,
bindet die Mitgliedstaaten der EU jedoch in komplexe Entscheidungsprozesse ein,
die mit den Problemen der horizontalen Koordination in Verhandlungssystemen
belastet sind“ (Jachtenfuch/Kohler-Koch 1996: 22).
Die Europäische Union wird hierbei aus politikwissenschaftlicher Sicht als politisches
System angesehen, das sich bislang herkömmlichen Klassifikationen entzieht und
sich durch das „dynamische Mehrebenensystem“ mit Einzigartigkeit und Komplexität
und entgegen vieler landläufiger Vorurteile gemäß vergleichender Systemforschung
mit einer zunehmenden Systemqualität auszeichnet (Roth/Schmid 2002).
Mit dem „Amsterdamer Vertrag“ (1997) erhielt das Thema Beschäftigung erstmals
seinen festen Platz auf der politischen Agenda der Union. Die Verbindlichkeit, die
Beschäftigungspolitik untereinander anzugleichen und die Schaffung von mehr und
besseren Arbeitsplätzen zu begünstigen, wurde auf dem Luxemburger „Beschäftigungsgipfel“
(1997) mit der Formulierung einer Europäischen Beschäftigungsstrategie
konkret umgesetzt. Seitdem fördert die Europäische Beschäftigungsstrategie
auch die Entwicklung einer territorialen Dimension der Beschäftigungspolitik – eine
Entwicklung, die in den letzten Jahren durch die Ausarbeitung regionaler und lokaler
Aktionspläne in ganz Europa untermauert wurde. Die Unterstützung der lokalen Beschäftigungsentwicklung
in der Europäischen Beschäftigtenstrategie (EBS) dient im
Wesentlichen der Implementierung der Ziele des Europäischen Rates von Lissabon
Anfang 2000 und der Agenda 2000 (z.B. Vollbeschäftigung, Erhöhung der Beschäftigungsquote
etc.). Die Zielsysteme sind als Aufgabe für Gebietskörperschaften durch
lokale Aktivitäten mit Leben zu füllen. Wichtige Arbeitsgebiete liegen hierbei in der
Dezentralisierung der Verwaltung, der Stärkung des Freiwilligensektors und der Verwaltung
des Sozialkapitals. „Die lokale und regionale Dimension ist in mehrerer Hinsicht
bedeutend für die Europäische Beschäftigungsstrategie: Zum einen gilt es,
lebenslanges Lernen mit der Hinwirkung auf Lerneffekte vor Ort zu etablieren. […]
Zum anderen werden Arbeitsplätze im Endeffekt lokal geschaffen. Daher sind lokale
Aktionspläne für Beschäftigung zu schaffen.“ 4
4 Auszug der transkriptierten Rede von Frau Diamantopolou (EU-Kommissarin für Beschäftigung
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