Teil 1 - Smart Region

zu haben, dass die Gewerkschaften in die soziale Marktwirtschaft erfolgreich integriert
werden konnten (Ramge 2003). Daher sind der „Konzertierten Aktion“ eher
nicht beabsichtigte Effekte zuzuschreiben, und sie ist nicht als ein erfolgreiches,
kontrolliertes, zielgerichtetes „Management of Change“ anzusehen.
4.2 Bündnis für Arbeit
Das „Bündnis für Arbeit und Standortsicherung“ war nach dem Scheitern der Kohl-
Regierung von Gerhard Schröder nach seinem Wahlsieg wieder belebt worden. Es
hieß „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“. Im Bündnis waren
im Gegensatz zur „Konzertierten Aktion“ nur die vier Spitzenverbände der Wirtschaft
und der Deutsche Gewerkschaftsbund mit den drei größten Einzelgewerkschaften
vertreten. Die begrenzte Teilnehmerzahl war ein großer Vorteil gegenüber der
„Konzertierten Aktion“. Kritisiert wird am „Bündnis für Arbeit“, dass ihm ein adäquater
theoretischer Überbau fehlte. Nur auf die positiven Erfahrungen europäischer
Nachbarländer zu verweisen und den Bedarf eines konsensualen Ansatzes zu
artikulieren, um der wachsenden Komplexität in den Wirtschafts-, Sozial- und Finanzsystemen
gerecht zu werden (Schröder 1999: 49 ff.), ermöglicht kein angemessenes
zielgerichtetes Handeln. Bis auf die „Thesen zur Aktivierung der Arbeitsmarktpolitik“,
die stark in das „Job-AQTIV-Gesetz“ einflossen (Fels 2001), gelang es der wissenschaftlichen
Beratung kaum, ihre Positionen im „Bündnis“ gegen den Widerstand mal
der Gewerkschaften (Niedriglohnsektor) oder mal der Arbeitgeber (Chancengleichheit
der Geschlechter) zu realisieren (Schmid 2003, Pfarr/Vogelheim 2002).
4.3 „Hartz“-Kommission
Die rot-grüne Bundesregierung hat im Frühjahr 2002 eine Kommission unter Leitung
des VW-Vorstandsmitglieds Dr. Peter Hartz eingesetzt, um Lösungsvorschläge für
die Verringerung der Arbeitslosigkeit zu erarbeiten. Die gesetzliche Regelung der
Vorschläge der „Hartz“-Kommission ist z.T. bereits realisiert oder steckt noch im Gesetzgebungsverfahren.
Die mit diesen Gesetzesänderungen angestrebte strategische
Neuausrichtung wirkt sich insbesondere in folgenden Bereichen aus:
• einer effektiveren Vermittlung und einem frühzeitigeren Beginn der Vermittlungsbemühungen,
• einer neuen Balance zwischen betrieblicher Flexibilität und Arbeitnehmerrechten
– wie der Gleichbehandlung von Leiharbeitskräften,
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