Kooperationsvereinbarung Gas - GASPOOL
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Anlage 1 Geschäftsbedingungen für den Ein- und Ausspeisevertrag (entry-exit-System)<br />
rantieerklärung muss mindestens für 12 Kalendermonate gültig sein, maximal jedoch<br />
bis zum Ende der Vertragslaufzeit und die beiden der Vertragslaufzeit unmittelbar<br />
folgenden Monate.<br />
7. Die Höhe der Sicherheitsleistung beläuft sich auf den höheren der jeweils folgenden<br />
Werte:<br />
a) das Doppelte der durchschnittlichen monatlichen Kapazitätsentgeltforderungen gegen<br />
den Transportkunden der letzten 12 Monate, für einen Zeitraum der Netznutzung,<br />
der weniger als 12 Monate beträgt, wird dieser Zeitraum der Berechnung der<br />
Sicherheitsleistung zugrunde gelegt oder<br />
b) die gegen den Transportkunden für die beiden Folgemonate abzurechnenden Kapazitätsentgelte.<br />
Die Höhe der Sicherheitsleistung beträgt abweichend von Satz 1 für einen Zeitraum von<br />
6 Monaten ab Zulassung gemäß § 2a Ziffer 2 das Doppelte der durchschnittlichen monatlichen<br />
Kapazitätsentgeltforderungen für die erwarteten Kapazitätsbuchungen für einen<br />
Zeitraum von 12 Monaten. Der Transportkunde ist verpflichtet, dem Fernleitungsnetzbetreiber<br />
alle hierfür erforderlichen und angeforderten Informationen in Textform<br />
zur Verfügung zu stellen. Die Zulassung kann in den ersten 6 Monaten auf den Umfang<br />
der zu erwartenden Kapazitätsbuchungen begrenzt werden. Eine Anpassung des Umfangs<br />
der Zulassung ist nach vorheriger Erhöhung der Sicherheitsleistung entsprechend<br />
der geänderten Kapazitätserwartung durch den Transportkunden jederzeit möglich.<br />
8. Der Fernleitungsnetzbetreiber kann eine geleistete Sicherheit in Anspruch nehmen,<br />
wenn er nach Verzugseintritt eine Zahlungserinnerung ausgesprochen hat und die mit<br />
der Zahlungserinnerung gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstrichen ist.<br />
9. Eine Sicherheitsleistung ist unverzüglich zurückzugeben, wenn die Voraussetzungen zu<br />
deren Erhebung entfallen sind. Der Fernleitungsnetzbetreiber hat das Fortbestehen eines<br />
begründeten Falles jeweils mindestens halbjährlich zu überprüfen. Der Fernleitungsnetzbetreiber<br />
prüft bei Fortbestehen, ob die Höhe der Sicherheitsleistung der in<br />
Ziffer 7 beschriebenen Höhe entspricht. Falls die vorgenannte Prüfung ergibt, dass der<br />
realisierbare Wert aller Sicherheitsleistungen den anzuwendenden Wert gemäß Ziffer 7<br />
nicht nur unwesentlich übersteigt, hat der Fernleitungsnetzbetreiber entsprechende Anteile<br />
der Sicherheitsleistung zurückzugeben. Sollten mehrere Sicherheiten geleistet<br />
worden sein, steht dem Fernleitungsnetzbetreiber das Recht zu, eine der geleisteten<br />
Sicherheiten auszuwählen und zurückzugeben. Soweit der realisierbare Wert aller<br />
Sicherheitsleistungen den anzuwendenden Wert gemäß Ziffer 7 nicht nur unwesentlich<br />
unterschreitet, kann der Fernleitungsnetzbetreiber eine Anpassung der Sicherheitsleistung<br />
verlangen. Der Transportkunde kann eine Einstellung der Vorauszahlungsregelung<br />
frühestens nach einem halben Jahr fordern, sofern innerhalb der letzten 12 Monate<br />
die Zahlungen fristgerecht eingegangen sind.<br />
§ 37 Kündigung<br />
1. Dieser Vertrag kann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden.<br />
Anlage 1 <strong>Kooperationsvereinbarung</strong> <strong>Gas</strong>, 29.06.2012 Seite 103 von 244