Kooperationsvereinbarung Gas - GASPOOL

Anlage 4: Geschäftsbedingungen für den Bilanzkreisvertrag
§ 1 Gegenstand des Vertrages
1. Gegenstand des Vertrages ist der Ausgleich und die Abrechnung von Differenzen zwischen
den ein- und ausgespeisten Gasmengen, die dem im jeweiligen Vertrag geregelten
Bilanzkreis zugeordnet werden, die Übertragung von Gasmengen zwischen Bilanzkreisen
über den Virtuellen Handelspunkt (VHP), die Abrechnung der Regelenergieumlage
sowie die Abwicklung der dazu notwendigen Kommunikationsprozesse.
2. Der Bilanzkreisverantwortliche ist verpflichtet, den Bilanzkreis nach Maßgabe dieses
Vertrages zu bewirtschaften. Der Marktgebietsverantwortliche ist zur Bereitstellung von
Daten und zur Abrechnung des Bilanzkreises nach Maßgabe dieses Vertrages verpflichtet.
3. § 16 Ziffer 4 Satz 2 und 3 findet ab dem 1. Januar 2013 Anwendung.
§ 2 Vertragsbestandteile
1. Die ergänzenden Geschäftsbedingungen des Marktgebietsverantwortlichen in der zum
Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages gültigen Fassung sind wesentlicher Bestandteil
dieses Vertrages.
2. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen des Vertrages und den ergänzenden
Geschäftsbedingungen des Marktgebietsverantwortlichen haben die Bestimmungen
dieses Vertrages Vorrang vor den ergänzenden Geschäftsbedingungen.
§ 3 Online-Vertragsschluss und Implementierungsfrist
1. Der Abschluss eines Vertrages muss zum Zwecke der systemtechnischen Implementierung
des Vertrages spätestens 10 Werktage vor Beginn der Nutzung des Bilanzkreises
erfolgen (Implementierungsfrist). Innerhalb der Implementierungsfrist können bereits
Ein- und Ausspeisepunkte (im Folgenden zusammenfassend „Punkte“ genannt) dem
Bilanzkreis zugeordnet werden. Das Erfordernis zur Durchführung des Kommunikationstests
des Marktgebietsverantwortlichen bleibt hiervon unberührt. Die von der Bundesnetzagentur
getroffene Festlegung GeLi Gas bleibt unberührt.
2. Der Marktgebietsverantwortliche muss in einem qualitätsübergreifenden Marktgebiet
den Abschluss sowohl von H- als auch von L-Gas-Bilanzkreisverträgen anbieten.
3. Soweit Nominierungen nach § 17 abgegeben werden sollen, muss der Bilanzkreisverantwortliche
sicherstellen, dass alle dafür erforderlichen Kommunikationsprozesse, ggf.
auch mit den Ein- bzw. Ausspeisenetzbetreibern, eingerichtet sind.
4. Der Bilanzkreisverantwortliche gibt mit der Eingabe und Bestätigung der hierzu seitens
des Marktgebietsverantwortlichen angeforderten Daten ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages ab. Die Annahme des Angebotes erfolgt unmittelbar durch
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