Kooperationsvereinbarung Gas - GASPOOL

Anlage 1 Geschäftsbedingungen für den Ein- und Ausspeisevertrag (entry-exit-System)
holung einer Sicherheitsleistung bzw. Vorauszahlung vorliegen und der Transportkunde
der Stellung der Sicherheit oder der Leistung einer Vorauszahlung nicht fristgerecht
nachkommt.
3. Der Fernleitungsnetzbetreiber wird den Transportkunden für die Nutzung der Primärkapazitätsplattform
umgehend, spätestens jedoch 10 Werktage nach Zugang der vollständigen
Zulassungsanfrage gemäß Ziffer 1, zulassen, wenn die Zulassungsvoraussetzungen
der Ziffern 1 und 2 erfüllt sind.
4. Der Transportkunde ist verpflichtet, dem Fernleitungsnetzbetreiber zulassungsrelevante
Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Sofern der Fernleitungsnetzbetreiber feststellt,
dass die Zulassungsvoraussetzungen der Ziffern 1 und 2 nicht oder teilweise nicht mehr
vorliegen, wird der Fernleitungsnetzbetreiber den Transportkunden hierüber unverzüglich
informieren. Der Transportkunde ist verpflichtet, die fehlenden Zulassungsvoraussetzungen
der Ziffern 1 und 2 innerhalb von 10 Werktagen beizubringen.
5. Der Fernleitungsnetzbetreiber ist berechtigt, eine einmal erteilte Zulassung in den Fällen
des § 37 sowie in dem Fall der fehlenden Zulassungsvoraussetzungen zu entziehen.
Der Fernleitungsnetzbetreiber gewährleistet die Abwicklung bestehender Verträge
insbesondere im Hinblick auf die Rückgabe von Kapazitäten nach § 16. Der Fernleitungsnetzbetreiber
ist darüber hinaus berechtigt, einzelne Nutzer des Transportkunden
für die Nutzung der Primärkapazitätsplattform zu deaktivieren, sofern ein wichtiger
Grund vorliegt. Der Fernleitungsnetzbetreiber wird den Transportkunden hierüber unverzüglich
informieren. Die Beantragung einer erneuten Zulassung unter den oben genannten
Voraussetzungen ist jederzeit möglich.
§ 3 Gegenstand des Einspeisevertrages
1. Der Einspeisenetzbetreiber ist mit Abschluss eines Einspeisevertrages verpflichtet, für
den Transportkunden die gebuchte Kapazität an den jeweiligen Einspeisepunkten seines
Netzes gemäß dem Einspeisevertrag vorzuhalten.
2. Der Einspeisevertrag berechtigt den Transportkunden zur Nutzung des Netzes vom
Einspeisepunkt bis zum virtuellen Handelspunkt des jeweiligen Marktgebiets.
3. Der Transportkunde ist verpflichtet, die unter Berücksichtigung von §§ 12, 13, 14 zu
transportierende Gasmenge am gebuchten Einspeisepunkt bereitzustellen und an den
Einspeisenetzbetreiber zu übergeben. Der Einspeisenetzbetreiber ist verpflichtet, die
vom Transportkunden gemäß Satz 1 bereitgestellte Gasmenge zu übernehmen.
4. Die Nämlichkeit des Gases braucht nicht gewahrt zu werden. Die Übernahme und Bereithaltung
der Gasmengen kann zusammen mit anderen Gasmengen unter Vermischung
der Mengen in einem einheitlichen Gasfluss erfolgen.
Anlage 1 Kooperationsvereinbarung Gas, 29.06.2012 Seite 69 von 244