Kooperationsvereinbarung Gas - GASPOOL

Anlage 1: Geschäftsbedingungen für den Ein- und Ausspeisevertrag (entry-exit-
System)
§ 1 Vertragsschluss
1. Der Transportkunde schließt diesen Ein- oder Ausspeisevertrag über die von den Fernleitungsnetzbetreibern
gemeinsam betriebene Primärkapazitätsplattform ab. Voraussetzungen
für den Vertragsschluss sind die Registrierung als Transportkunde auf der Primärkapazitätsplattform
sowie die Zulassung als Transportkunde durch den Fernleitungsnetzbetreiber
gemäß § 2a. Für die Registrierung auf der von den Fernleitungsnetzbetreibern
gemeinsam betriebenen Primärkapazitätsplattform nach § 6 Gasnetzzugangsverordnung
(GasNZV) und deren Nutzung gelten die Geschäftsbedingungen der
Primärkapazitätsplattform, die vom Betreiber der Primärkapazitätsplattform auf dessen
Internetseite veröffentlicht sind. Bei Ausfall der Primärkapazitätsplattform oder der verbundenen
Systeme der Fernleitungsnetzbetreiber können Buchungen für Day-Ahead-
Kapazitäten direkt bei den Fernleitungsnetzbetreibern in Textform angefragt werden.
Die Vergabe erfolgt dann nach Können und Vermögen nach der zeitlichen Reihenfolge
der eingehenden verbindlichen Anfragen zum regulierten Tageskapazitätsentgelt.
2. Der Ein- oder Ausspeisevertrag für feste Ein- oder Ausspeisekapazitäten an Marktgebietsübergangspunkten
und Grenzübergangspunkten kommt mit der Zuteilung der Kapazitäten
am Auktionsende zustande.
3. Folgende Kapazitäten werden in der zeitlichen Reihenfolge der eingehenden verbindlichen
Anfragen vergeben:
a) Ausspeisekapazitäten zur Ausspeisung zu Letztverbrauchern und Speicheranlagen,
b) Einspeisekapazitäten zur Einspeisung aus Speicher-, Produktions- und LNG-
Anlagen,
c) Einspeisekapazitäten aus Anlagen im Sinne des Teils 6 GasNZV zur Einspeisung
von Biogas sowie
d) unterbrechbare Kapazitäten.
In diesen Fällen kommt der Vertrag mit Zugang einer elektronischen Buchungsbestätigung
beim Transportkunden zustande. Die Vergabe von Day-Ahead-Kapazitäten erfolgt
bis 18:00 Uhr.
4. Ein- oder Ausspeiseverträge gemäß Ziffer 3 mit einer Laufzeit von
• einem Jahr oder länger können jederzeit,
• weniger als einem Jahr können frühestens 3 Monate vor dem Beginn der Vertragslaufzeit,
• weniger als einem Monat können frühestens 20 Werktage vor dem Beginn der Vertragslaufzeit
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