Kooperationsvereinbarung Gas - GASPOOL

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Anlage 3 Lieferantenrahmenvertrag derung widerspricht. Soweit ein Widerspruch erfolgt ist, gelten die bisherigen Geschäftsbedingungen dieses Vertrages. Für den Widerspruch ist die Textform ausreichend. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, den Transportkunden auf den Beginn der Widerspruchsfrist und auf die Wirkung des nicht ausgeübten Widerspruchs als Annahme der geänderten Bedingungen dieses Vertrages hinzuweisen. 3. Änderungen der Entgelte erfolgen gemäß § 9. § 16 Schlussbestimmungen 1. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können mit Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners auf einen Dritten übertragen werden. Die Zustimmung darf nicht verweigert werden, sofern die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des eintretenden Dritten gewährleistet ist. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der andere Vertragspartner nicht innerhalb von 6 Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten schriftlich widersprochen hat. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge oder der Rechtsnachfolge nach dem Umwandlungsgesetz oder in sonstigen Fällen der rechtlichen Entflechtung des Netzbetriebs nach § 7 EnWG gehen die Rechte und Pflichten des Vertrages ohne Zustimmung über. Die vollständige Übertragung auf ein verbundenes Unternehmen i.S.d. § 15 Aktiengesetz (AktG) bedarf nicht der vorherigen Zustimmung, sondern lediglich einer Mitteilung in Textform an den anderen Vertragspartner. 2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Anlagen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben der Vertrag und die Anlagen im Übrigen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen in einem geeigneten Verfahren durch andere, ihrem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Bestimmungen zu ersetzen. Dies gilt entsprechend bei Regelungslücken. 3. Mit Vertragsbeginn werden alle bis zu diesem Zeitpunkt zwischen den Vertragsparteien bestehenden Lieferantenrahmenverträge unwirksam. 4. Eine Kündigung des Vertrages ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Einhaltung der Schriftform. Für alle sonstigen Änderungen gilt § 15. 5. Gerichtsstand ist der Sitz des Netzbetreibers. § 17 Anlagenverzeichnis Die folgenden Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages: Anlage 1 Anlage 2 Technische Einzelheiten zum Datenaustausch sowie Ansprechpartner und Erreichbarkeit Ergänzende Geschäftsbedingungen Anlage 3 Kooperationsvereinbarung Gas, 29.06.2012 Seite 162 von 244
Anlage 3 Lieferantenrahmenvertrag Ggf. Anlage 3 EDI-Vereinbarung 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Standardlastprofilverfahren und Verfahren zur Mehr- /Mindermengenabrechnung Preisblätter für den Netzzugang § 18 NDAV Begriffsbestimmungen …………………..……, ......……… ………........................., …….....……… …………………………………………… Transportkunde …………………………………………… Netzbetreiber 3 § 4 Ziffer 4 sowie die Anlage 3 kommen nur zum Tragen, sofern die EDI-Vereinbarung nicht gesondert abgeschlossen wird oder entbehrlich ist. Anlage 3 Kooperationsvereinbarung Gas, 29.06.2012 Seite 163 von 244
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Änderungsfassung vom 29. Juni 2012
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§ 30 Registrierung und Zulassung b
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§ 33 Datenweitergabe und Datenvera
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§ 10 Absenkung des Konvertierungse
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§ 2 Hauptleistungspflichten 234 §
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Services durch. Die Marktgebietsver
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c) Lieferantenrahmenvertrag, abzusc
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• § 23 Ziffer 4 Abs. 5, § 23 Zi
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9. Einspeisenetzbetreiber Netzbetre
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modell festgelegte, maximal möglic
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5. Die marktgebietsaufspannenden Ne
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meldet den jeweiligen ermittelten s
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Die Bestellung, in der insbesondere
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a) Lastflusszusagen an Ein- und Aus
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ezogene Speicher korrigiert werden,
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antwortlichen verbindlich mit, wenn
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§ 17 Vorhalteleistung im vorgelage
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te Interessen des nachgelagerten Ne
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3. Für Instandhaltungsmaßnahmen g
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tungsnetzbetreiber durchgeführten
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3. Transportkunden sind berechtigt,
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nach § 39 GasNZV geprüft. In dem
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gebiete oder aufgrund anderer trans
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verantwortliche teilt dem Bilanzkre
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Einspeisenetzbetreiber ordnet diese
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treiber und de(n)m Bilanzkreisveran
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5. Der gemäß § 26 Ziffer 1 für
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13. Netzbetreiber mit einer Abweich
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zum kompletten Ausgleich der Differ
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sperrung rechtmäßig ist, oder ges
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e) Die Ziffer 3 lit. a) - d) gilt a
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3. Die Pflicht zur Einhaltung der V
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Anlage 1: Geschäftsbedingungen fü
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Anlage 1 Geschäftsbedingungen für
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Seite 111 und 112: Anlage 2: Ein- und Ausspeisevertrag
Seite 113 und 114: Anlage 2 Ein- und Ausspeisevertrag
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Seite 149 und 150: Anlage 3 Lieferantenrahmenvertrag N
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Anlage 5 Vereinbarung über die Ver
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Anlage 6 Netzanschluss- und Anschlu
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Anlage 7 Einspeisevertrag Biogas f
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