Kooperationsvereinbarung Gas - GASPOOL

• § 23 Ziffer 4 Abs. 5, § 23 Ziffer 5 und § 24 Ziffer 1 Satz 3 des Ein- und Ausspeisevertrages
(entry-exit-System), abzuschließen zwischen Fernleitungsnetzbetreiber
und Transportkunde (Anlage 1)
• § 17 Ziffer 4 Abs. 5, § 17 Ziffer 5 und § 18 Abs. 1 Satz 3 des Ein- und Ausspeisevertrages
(entry-exit-System), abzuschließen zwischen Verteilernetzbetreiber mit
entry-exit-System und Transportkunde (Anlage 2)
• § 6 Ziffer 4 Abs. 5, § 6 Ziffer 5 und § 8 Ziffer 1 Satz 3 des Lieferantenrahmenvertrages,
abzuschließen zwischen Verteilernetzbetreiber mit Netzpartizipationsmodell
und Lieferant als Transportkunde (Anlage 3)
• § 16 Ziffer 4 Satz 2 und 3 des Bilanzkreisvertrages, abzuschließen zwischen
Marktgebietsverantwortlichem und Bilanzkreisverantwortlichem (Anlage 4) und in
§ 4 Ziffer 6 der Anlage zum Biogas-Bilanzkreisvertrag (Anlage 2 des Bilanzkreisvertrages
in Anlage 4).
6. Gegenstand des Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrages Biogas, abzuschließen
zwischen Netzbetreiber und Anschlussnehmer und/oder Anschlussnutzer, in der ab
dem 1. Oktober 2012 in Kraft getretenen Fassung, können nur solche Netzanschlüsse
sein, für die ab dem 1. Oktober 2012 ein Vertragsangebot gemäß § 33 Abs. 6 Satz 3
GasNZV vorgelegt werden muss. Die Vertragspartner sind nicht verpflichtet, den ab
dem 1. Oktober 2012 in Kraft getretenen Vertragsstandard (Anlage 6) auf bereits zuvor
angebotene und/oder abgeschlossene Netzanschluss- und Anschlussnutzungsverträge
anzuwenden. Zwingende gesetzliche, verordnungsrechtliche und behördliche Anpassungen
bleiben hiervon unberührt.
§ 3 Leitfäden
1. Die Auslegung der Regelungen der Kooperationsvereinbarung sowie die Darstellung
der Prozesse erfolgt jeweils in Leitfäden, die von den Verbänden BDEW, VKU und
GEODE gemeinsam verabschiedet werden. Die Einhaltung der Kooperationsvereinbarung
wird vermutet, wenn die Leitfäden:
a) Leitfaden Geschäftsprozesse Bilanzkreismanagement Gas,
b) Leitfaden Abwicklung von Standardlastprofilen Gas,
c) Leitfaden Sicherheitsleistungen und Vorauszahlungen im deutschen Gasmarkt,
d) Leitfaden Bilanzierung Biogas und
e) Leitfaden Kostenwälzung Biogas
in der jeweils gültigen Fassung eingehalten worden sind. Im Zweifel gehen die Regelungen
der Kooperationsvereinbarung vor.
2. BDEW, VKU und GEODE prüfen jeweils rechtzeitig vor dem 1. April und dem
1. Oktober eines Jahres, ob bei den Leitfäden Anpassungsbedarf besteht. Notwendige
Änderungen werden so verabschiedet, dass eine Umsetzung zu den genannten Termi-
Kooperationsvereinbarung Gas, 29.06.2012 Seite 15 von 244