Kooperationsvereinbarung Gas - GASPOOL

Anlage 4 Geschäftsbedingungen für den Bilanzkreisvertrag
§ 37 Leistungsaussetzung und Kündigung
1. Der Marktgebietsverantwortliche ist berechtigt, vertragliche Leistungen auszusetzen
oder anzupassen, soweit diese infolge der Anwendung der §§ 16 und 16 a EnWG
durch den Netzbetreiber von dem Marktgebietsverantwortlichen nicht mehr ausgeführt
werden können. Im Falle einer Aussetzung oder Anpassung von vertraglichen Leistungen
haben die Vertragspartner ihre jeweiligen Verpflichtungen unverzüglich wieder aufzunehmen,
sobald die Gründe für die Aussetzung oder Anpassung entfallen sind.
2. Der Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten auf das Ende eines Kalendermonats
schriftlich per Brief oder per Fax gekündigt werden. Der Vertrag kann von dem Marktgebietsverantwortlichen
jedoch nur gekündigt werden, soweit eine Pflicht zum Netzzugang
auf der Grundlage des EnWG, der GasNZV oder anderer Rechtsvorschriften nicht
oder nicht mehr besteht oder gleichzeitig mit der Kündigung der Abschluss eines neuen
Bilanzkreisvertrages angeboten wird, der den Anforderungen des EnWG, der GasNZV
und anderer Rechtsvorschriften entspricht.
3. Dieser Vertrag kann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages wiederholt trotz Abmahnung
schwerwiegend verstoßen wird oder
b) der Bilanzkreisverantwortliche seiner Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit oder
zur Leistung einer Vorauszahlung nach § 27 nicht fristgerecht oder nicht vollständig
nachkommt oder
c) ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bilanzkreisverantwortlichen
vorliegt und der Insolvenzverwalter trotz Aufforderung keine
Fortführung i.S.d. § 103 InsO erklärt und im Falle eines Antrages durch einen Dritten
der Bilanzkreisverantwortliche bzw. der Insolvenzverwalter nicht innerhalb von 5
Werktagen das Fehlen eines Eröffnungsgrundes im Sinne von §§ 17 Abs.2, 19
Abs.2 InsO nachweist.
§ 38 Datenweitergabe und Datenverarbeitung
Der Marktgebietsverantwortliche ist berechtigt, Verbrauchs-, Abrechnungs- und Vertragsdaten
an Netzbetreiber weiterzugeben, soweit und solange dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung
des jeweiligen Vertrages erforderlich ist. Der Bilanzkreisverantwortliche erklärt sein Einverständnis
zur automatisierten Datenverarbeitung durch den Marktgebietsverantwortlichen
oder ein von dem Marktgebietsverantwortlichen beauftragtes Unternehmen nach den Vorschriften
der Datenschutzgesetze.
§ 39 Vertraulichkeit
1. Die Vertragspartner haben den Inhalt eines Vertrages und alle Informationen, die sie im
Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten haben (im Folgenden „vertrauliche Informationen“
genannt) vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 2 sowie § 38 vertraulich zu
Anlage 4 Kooperationsvereinbarung Gas, 29.06.2012 Seite 204 von 244