Kooperationsvereinbarung Gas - GASPOOL

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Anlage 7: Einspeisevertrag Biogas für die Verteilernetzebene zwischen Netzbetreiber Straße Netzbetreiber PLZ + Ort Netzbetreiber (Netzbetreiber) und Transportkunde Straße Transportkunde PLZ+Ort Transportkunde (Transportkunde) - einzeln oder zusammen „Vertragspartner“ genannt – § 1 Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages ist der Zugang des Transportkunden zum Gasversorgungsnetz des Netzbetreibers zwecks Einspeisung von auf Erdgasqualität aufbereitetem Biogas auf der Verteilernetzebene. § 2 Hauptleistungspflichten 1. Der Netzbetreiber hält am Einspeisepunkt zu seinem Gasversorgungsnetz eine Einspeiseleistung für den Transport von auf Erdgasqualität aufbereitetem Biogas vor. Die technischen Spezifikationen sind in der Anlage 1 geregelt. 2. Der Einspeisevertrag berechtigt den Transportkunden zur Nutzung des Netzes vom Einspeisepunkt bis zum virtuellen Handelspunkt. Seite 234 von 244
Anlage 7 Einspeisevertrag Biogas für die Verteilernetzebene 3. Das durch den Transportkunden an den Netzbetreiber am Einspeisepunkt zum Gasversorgungsnetz übergebene Biogas muss den Qualitätsanforderungen nach § 36 Abs. 1 Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) und den technischen Spezifikationen der Anlage 1 entsprechen. 4. Der Netzbetreiber ist für die messtechnische Erfassung der ihm übergebenden Biogasmenge verantwortlich, die, ohne Berücksichtigung etwaiger eigener Konditionierungsmaßnahmen, der Bilanzierung und Entgeltbildung nach § 20 a Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) zugrunde zu legen ist. 5. Der Transportkunde benennt einen Bilanzkreisverantwortlichen und einen gültigen Bilanzkreis, dem der Einspeisepunkt eindeutig zugeordnet wird. § 3 Weitere Verträge 1. Dieser Vertrag regelt nicht das Verhältnis zwischen dem Anschlussnehmer und dem Transportkunden und auch nicht das Verhältnis zwischen dem Anschlussnehmer und dem Netzbetreiber. Die Vertragspartner haften gegenseitig nicht für mögliche Pflichtverletzungen aus diesen Verhältnissen. 2. Die Vertragspartner werden bei Abschluss von Vereinbarungen mit Dritten, die für den Netzzugang und die Einspeisung von aufbereitetem Biogas erforderlich sind, die Regelungsinhalte dieses Vertrages berücksichtigen. 3. Voraussetzung für die Einspeisung ist das Vorliegen eines Netzanschlussvertrages zwischen dem Anschlussnehmer und dem Netzbetreiber nach den Bestimmungen der GasNZV, der wiederum das Bestehen eines Netzanschlusses und dessen Nutzung zur Einspeisung von aufbereitetem Biogas in das Gasversorgungsnetz des Netzbetreibers voraussetzt. 4. Alle bilanzierungsrelevanten Prozesse werden auf Grundlage eines Bilanzkreisvertrages abgewickelt. § 4 Bilanzkreiszuordnung 1. Der Transportkunde ist verpflichtet, die am Einspeisepunkt zum Gasversorgungsnetz eingespeisten Biogasmengen zu jedem Zeitpunkt des Netzzugangs eindeutig einem gültigen Bilanzkreis zuzuordnen. 2. Der Transportkunde benennt den Bilanzkreisverantwortlichen und teilt dem Netzbetreiber die Bilanzkreisnummer oder die Sub-Bilanzkontonummer mit, der der Einspeisepunkte zugeordnet wird. Der Transportkunde sichert zu, dass er vom Bilanzkreisverantwortlichen bevollmächtigt ist, in dessen Namen den Einspeisepunkt einem Bilanzkreis oder Sub-Bilanzkonto zuzuordnen. Der Netzbetreiber behält sich aber vor, bei vorliegenden Zweifeln die Vorlage der Vollmacht zu verlangen. Hierzu genügt in der Regel die Übersendung einer Kopie der Vollmachtsurkunde im Rahmen eines elektronischen Dokuments. Der Transportkunde stellt den Netzbetreiber von Haftungsansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass zugesicherte Vollmachten des Bilanzkreis- Anlage 7 Kooperationsvereinbarung Gas, 29.06.2012 Seite 235 von 244
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Änderungsfassung vom 29. Juni 2012
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§ 30 Registrierung und Zulassung b
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§ 33 Datenweitergabe und Datenvera
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§ 10 Absenkung des Konvertierungse
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§ 2 Hauptleistungspflichten 234 §
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Services durch. Die Marktgebietsver
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c) Lieferantenrahmenvertrag, abzusc
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• § 23 Ziffer 4 Abs. 5, § 23 Zi
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9. Einspeisenetzbetreiber Netzbetre
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modell festgelegte, maximal möglic
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5. Die marktgebietsaufspannenden Ne
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meldet den jeweiligen ermittelten s
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Die Bestellung, in der insbesondere
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a) Lastflusszusagen an Ein- und Aus
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ezogene Speicher korrigiert werden,
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antwortlichen verbindlich mit, wenn
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§ 17 Vorhalteleistung im vorgelage
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te Interessen des nachgelagerten Ne
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3. Für Instandhaltungsmaßnahmen g
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tungsnetzbetreiber durchgeführten
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3. Transportkunden sind berechtigt,
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nach § 39 GasNZV geprüft. In dem
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gebiete oder aufgrund anderer trans
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verantwortliche teilt dem Bilanzkre
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Einspeisenetzbetreiber ordnet diese
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treiber und de(n)m Bilanzkreisveran
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5. Der gemäß § 26 Ziffer 1 für
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13. Netzbetreiber mit einer Abweich
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zum kompletten Ausgleich der Differ
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sperrung rechtmäßig ist, oder ges
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e) Die Ziffer 3 lit. a) - d) gilt a
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3. Die Pflicht zur Einhaltung der V
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Anlage 1: Geschäftsbedingungen fü
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Anlage 1 Geschäftsbedingungen für
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Anlage 3 Lieferantenrahmenvertrag
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