Kooperationsvereinbarung Gas - GASPOOL

Anlage 4 Geschäftsbedingungen für den Bilanzkreisvertrag
Wirksamkeit der Änderung erst mit Wirkung zum Monatsersten des jeweils folgenden
Monats ein.
4. Im Falle einer Änderung der Preise nach Ziffer 1 ist der Bilanzkreisverantwortliche berechtigt,
den mit dem Marktgebietsverantwortlichen abgeschlossenen Vertrag bis zu
2 Wochen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung schriftlich zu kündigen.
§ 30 Rechnungsstellung und Zahlung
1. Rechnungsstellung und eventuelle Abschlagszahlungen ergeben sich aus den veröffentlichten
ergänzenden Geschäftsbedingungen des Marktgebietsverantwortlichen.
2. Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers in der Rechnung berechtigt
den Bilanzkreisverantwortlichen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung.
3. Der Marktgebietsverantwortliche ist berechtigt, einen Verzugsschaden pauschal in
Rechnung zu stellen. Es bleibt dem Bilanzkreisverantwortlichen unbenommen, einen
tatsächlich geringeren Verzugsschaden nachzuweisen.
4. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Rechnung sind unverzüglich, in jedem Fall
jedoch spätestens binnen 4 Wochen nach Rechnungserhalt vorzubringen. Einwendungen,
die vom Bilanzkreisverantwortlichen ohne Verschulden nicht erkannt werden können,
können auch nach Ablauf der oben genannten Frist unverzüglich vorgebracht werden,
nachdem die einwendende Partei Kenntnis von dem Einwendungsgrund erlangt
hat oder spätestens am Ende des folgenden Gaswirtschaftsjahres.
§ 31 Ansprechpartner
Die Kontaktdaten der Ansprechpartner beim Marktgebietsverantwortlichen für Fragen zum
Vertrag und deren Erreichbarkeit sind auf der Internetseite des Marktgebietsverantwortlichen
veröffentlicht.
§ 32 Salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Anlagen unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, so bleiben der Vertrag und die Anlagen im Übrigen
davon unberührt.
2. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen
in einem geeigneten Verfahren durch andere, ihrem wirtschaftlichen Erfolg möglichst
gleichkommende Bestimmungen zu ersetzen. Dies gilt entsprechend bei Regelungslücken.
§ 33 Laufzeit
Anlage 4 Kooperationsvereinbarung Gas, 29.06.2012 Seite 200 von 244