Kooperationsvereinbarung Gas - GASPOOL

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Anlage 1 Geschäftsbedingungen für den Ein- und Ausspeisevertrag (entry-exit-System) treiber den Transportkunden unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen. Ergeben sich für den Transportkunden durch die Änderung im Hinblick auf seinen Vertrag wesentliche wirtschaftliche Nachteile, so ist der Transportkunde berechtigt, seine Verträge zum Ende des Monats, der auf den Wirksamkeitszeitpunkt folgt, mit einer Kündigungsfrist von 15 Werktagen zu kündigen. Eine Entschädigung ist dabei ausgeschlossen. Diese Regelung gilt entsprechend für Änderungen, die bei weiterer Zusammenlegung von Marktgebieten erforderlich sind. 2. Der Fernleitungsnetzbetreiber ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen dieses Vertrages in anderen Fällen als Ziffer 1 für die Zukunft zu ändern. Der Fernleitungsnetzbetreiber informiert den Transportkunden vorab, 2 Monate vor dem Wirksamkeitszeitpunkt, über die geänderten Geschäftsbedingungen dieses Vertrages in Textform und veröffentlicht die geänderten Geschäftsbedingungen dieses Vertrages auf seiner Internetseite. In begründeten Fällen kann der Fernleitungsnetzbetreiber von der in Satz 2 genannten Frist abweichen. Die Änderung der Geschäftsbedingungen dieses Vertrages gilt durch den Transportkunden als angenommen, sofern dieser nicht binnen 30 Werktagen ab Zugang der Information der Änderung widerspricht. Soweit ein Widerspruch erfolgt ist, gelten die bisherigen Geschäftsbedingungen dieses Vertrages. Für den Widerspruch ist die Textform ausreichend. Der Fernleitungsnetzbetreiber ist verpflichtet, den Transportkunden auf den Beginn der Widerspruchsfrist und auf die Wirkung des nicht ausgeübten Widerspruchs als Annahme der geänderten Geschäftsbedingungen dieses Vertrages hinzuweisen. 3. Änderungen der Entgelte erfolgen gemäß § 25. § 42 Salvatorische Klausel 1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung oder ihrer Anlagen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Vereinbarung und die Anlagen im Übrigen davon unberührt. 2. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen in einem geeigneten Verfahren durch andere, ihrem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Bestimmungen zu ersetzen. Dies gilt entsprechend bei Regelungslücken. § 43 Textform Jegliche Änderung oder Kündigung eines Vertrages ist nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgt. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Einhaltung der Textform. § 44 Gerichtsstand und anwendbares Recht 1. Es gilt die ordentliche Gerichtsbarkeit. 2. Gerichtsstand ist der Sitz des Fernleitungsnetzbetreibers. Anlage 1 Kooperationsvereinbarung Gas, 29.06.2012 Seite 106 von 244
Anlage 1 Geschäftsbedingungen für den Ein- und Ausspeisevertrag (entry-exit-System) 3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des zwischenstaatlichen Kollisionsrechts, soweit dieses nicht zwingendes Recht ist. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. § 45 Anlagenverzeichnis Die folgenden Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages: Anlage 1 Anlage 2 Angewendetes Mehr-/Mindermengenverfahren (4 Varianten) § 18 NDAV Anlage 1 Kooperationsvereinbarung Gas, 29.06.2012 Seite 107 von 244
Seite 1 und 2:
Änderungsfassung vom 29. Juni 2012
Seite 3 und 4:
§ 30 Registrierung und Zulassung b
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§ 33 Datenweitergabe und Datenvera
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§ 10 Absenkung des Konvertierungse
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§ 2 Hauptleistungspflichten 234 §
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Services durch. Die Marktgebietsver
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c) Lieferantenrahmenvertrag, abzusc
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• § 23 Ziffer 4 Abs. 5, § 23 Zi
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9. Einspeisenetzbetreiber Netzbetre
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modell festgelegte, maximal möglic
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5. Die marktgebietsaufspannenden Ne
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meldet den jeweiligen ermittelten s
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Die Bestellung, in der insbesondere
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a) Lastflusszusagen an Ein- und Aus
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ezogene Speicher korrigiert werden,
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antwortlichen verbindlich mit, wenn
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§ 17 Vorhalteleistung im vorgelage
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te Interessen des nachgelagerten Ne
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3. Für Instandhaltungsmaßnahmen g
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tungsnetzbetreiber durchgeführten
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3. Transportkunden sind berechtigt,
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nach § 39 GasNZV geprüft. In dem
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gebiete oder aufgrund anderer trans
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verantwortliche teilt dem Bilanzkre
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Einspeisenetzbetreiber ordnet diese
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treiber und de(n)m Bilanzkreisveran
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5. Der gemäß § 26 Ziffer 1 für
Seite 55 und 56: 13. Netzbetreiber mit einer Abweich
Seite 57 und 58: zum kompletten Ausgleich der Differ
Seite 59 und 60: sperrung rechtmäßig ist, oder ges
Seite 61 und 62: e) Die Ziffer 3 lit. a) - d) gilt a
Seite 63 und 64: 3. Die Pflicht zur Einhaltung der V
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Seite 113 und 114: Anlage 2 Ein- und Ausspeisevertrag
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Anlage 6: Netzanschluss- und Anschl
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Anlage 7 Einspeisevertrag Biogas f
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