Kooperationsvereinbarung Gas - GASPOOL

Anlage 4 Geschäftsbedingungen für den Bilanzkreisvertrag
liche den Bilanzkreisverantwortlichen unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen. Ergeben
sich für den Bilanzkreisverantwortlichen durch die Änderung im Hinblick auf seinen
Vertrag wesentliche wirtschaftliche Nachteile, so ist der Bilanzkreisverantwortliche berechtigt,
seine Verträge zum Ende des Monats, der auf den Wirksamkeitszeitpunkt folgt,
mit einer Kündigungsfrist von 15 Werktagen zu kündigen. Eine Entschädigung ist dabei
ausgeschlossen. Diese Regelung gilt entsprechend für Änderungen, die bei weiterer
Zusammenlegung von Marktgebieten erforderlich sind.
2. Der Marktgebietsverantwortliche ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen dieses Vertrages
in anderen Fällen als Ziffer 1 für die Zukunft zu ändern. Der Marktgebietsverantwortliche
informiert den Bilanzkreisverantwortlichen vorab, 2 Monate vor dem Wirksamkeitszeitpunkt,
über die geänderten Geschäftsbedingungen dieses Vertrages in Textform
und veröffentlicht die geänderten Geschäftsbedingungen dieses Vertrages auf
seiner Internetseite. In begründeten Fällen kann der Marktgebietsverantwortliche von
der in Satz 2 genannten Frist abweichen. Die Änderung der Geschäftsbedingungen
dieses Vertrages gilt durch den Bilanzkreisverantwortlichen als angenommen, sofern
dieser nicht binnen 30 Werktagen ab Zugang der Information der Änderung widerspricht.
Soweit ein Widerspruch erfolgt ist, gelten die bisherigen Geschäftsbedingungen
dieses Vertrages. Für den Widerspruch ist die Textform ausreichend. Der Marktgebietsverantwortliche
ist verpflichtet, den Bilanzkreisverantwortlichen auf den Beginn der Widerspruchsfrist
und auf die Wirkung des nicht ausgeübten Widerspruchs als Annahme
der geänderten Geschäftsbedingungen dieses Vertrages hinzuweisen.
3. Änderungen der Entgelte erfolgen gemäß § 29.
§ 29 Änderungen der Entgelte
1. Für Leistungen nach diesem Vertrag zahlt der Bilanzkreisverantwortliche an den Marktgebietsverantwortlichen
die auf Grundlage dieses Vertrages bestimmten Entgelte. Entgelte
im Sinne des Satzes 1 sind die Regel- und Ausgleichsenergieumlage, Strukturierungsbeitrag,
Konvertierungsentgelt, Konvertierungsumlage,VHP-Entgelt und Ausgleichsenergieentgelte.
Diese sind auf der Internetseite des Marktgebietsverantwortlichen
veröffentlicht.
2. Eine Erhöhung und / oder Absenkung der Entgelte ist nur möglich, sofern eine Änderung
vorgesehen oder erforderlich ist, um einschlägigen Gesetzen oder Rechtsverordnungen,
und / oder rechtsverbindlichen Vorgaben nationaler oder internationaler Gerichte
und Behörden, insbesondere Festlegungen und dazu ergangenen Mitteilungen
der Bundesnetzagentur, und / oder allgemein anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen.
3. Der Marktgebietsverantwortliche wird die Änderungen auf seiner Internetseite veröffentlichen
und den Bilanzkreisverantwortlichen über die geänderte Veröffentlichung mindestens
1 Monat vor deren Inkrafttreten per E-Mail informieren. Im Falle der Unterschreitung
der vorgenannten Frist bei der Veröffentlichung auf seiner Internetseite tritt die
Anlage 4 Kooperationsvereinbarung Gas, 29.06.2012 Seite 199 von 244