Kooperationsvereinbarung Gas - GASPOOL

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Anlage 3: Lieferantenrahmenvertrag zur Ausspeisung von Gas in Verteilernetzen mit Netzpartizipationsmodell zwischen Netzbetreiber Straße Netzbetreiber PLZ + Ort Netzbetreiber (Netzbetreiber) und Transportkunde Straße Transportkunde PLZ+Ort Transportkunde (Transportkunde) - einzeln oder zusammen „Vertragspartner“ genannt – Seite 142 von 244
Anlage 3 Lieferantenrahmenvertrag § 1 Vertragsgegenstand 1. Der Netzbetreiber betreibt ein Verteilernetz für Gas, an das die Anlagen der Letztverbraucher angeschlossen sind. Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Vertragspartner im Hinblick auf den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen auf der Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie der auf dieser Basis erlassenen Rechtsverordnungen und behördlichen Festlegungen in jeweils aktueller Fassung zum Zwecke der Belieferung von Letztverbrauchern. 2. Dieser Vertrag berechtigt den Transportkunden in einem Marktgebiet zur Nutzung der Netze ab dem virtuellen Handelspunkt und zur Ausspeisung von Gas an Ausspeisepunkten des Verteilernetzes des Netzbetreibers, welches gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird. Sofern ein Verteilernetz in mehreren Marktgebieten liegt, gilt diese Berechtigung für alle Ausspeisepunkte des Verteilernetzes des Netzbetreibers, unabhängig davon, welchem Marktgebiet sie zugeordnet sind. 3. Die Abwicklung der Belieferung von Ausspeisepunkten mit Gas erfolgt nach der von der Bundesnetzagentur getroffenen Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate vom 20. August 2007 (Az. BK7-06-067) oder einer diese Festlegung ersetzenden oder ergänzenden Festlegung der Bundesnetzagentur (GeLi Gas). Unter Ausspeisepunkten im Sinne dieses Vertrages können somit auch Entnahmestellen mit einer oder mehreren Messeinrichtungen, über die Energie aus einem Gasversorgungsnetz physisch entnommen werden kann, verstanden werden. 4. Der Transportkunde und der Netzbetreiber benennen ihre Ansprechpartner und deren jeweilige Erreichbarkeit. Sie sind in Anlage 1 aufgeführt. Änderungen der Anlage 1 werden unverzüglich per E-Mail, soweit keine elektronische Lösung (Nachrichtenaustausch) vom Netzbetreiber angeboten wird, ausgetauscht. Die Änderungen sind zu kennzeichnen 1 . 5. Die ergänzenden Geschäftsbedingungen des Netzbetreibers in der zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Lieferantenrahmenvertrages gültigen Fassung sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages (Anlage 2). Im Falle von Abweichungen und/oder Widersprüchen zwischen den Bestimmungen des Lieferantenrahmenvertrages und den ergänzenden Geschäftsbedingungen des Netzbetreibers haben die Bestimmungen dieses Lieferantenrahmenvertrages Vorrang vor den ergänzenden Geschäftsbedingungen. 6. Die Gasbelieferung der Letztverbraucher ist in gesonderten Verträgen zwischen dem Transportkunden und den Letztverbrauchern geregelt und ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. 1 Zusätzlich als Bestandteil des Lieferantenrahmenvertrages oder als gesonderte Vereinbarung Abschluss einer EDI-Vereinbarung für den Geschäftsprozess Netznutzungsabrechnung mit Hilfe des elektronischen Datenaustausches für die Berechtigung des Lieferanten zum Vorsteuerabzug, wenn nicht qualifiziert elektronische Signatur genutzt wird, siehe dazu auch Mustervereinbarung über den elektronischen Datenaustausch des BDEW. Anlage 3 Kooperationsvereinbarung Gas, 29.06.2012 Seite 143 von 244
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Änderungsfassung vom 29. Juni 2012
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§ 30 Registrierung und Zulassung b
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§ 33 Datenweitergabe und Datenvera
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§ 10 Absenkung des Konvertierungse
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§ 2 Hauptleistungspflichten 234 §
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Services durch. Die Marktgebietsver
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c) Lieferantenrahmenvertrag, abzusc
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• § 23 Ziffer 4 Abs. 5, § 23 Zi
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9. Einspeisenetzbetreiber Netzbetre
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modell festgelegte, maximal möglic
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5. Die marktgebietsaufspannenden Ne
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meldet den jeweiligen ermittelten s
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Die Bestellung, in der insbesondere
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a) Lastflusszusagen an Ein- und Aus
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ezogene Speicher korrigiert werden,
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antwortlichen verbindlich mit, wenn
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§ 17 Vorhalteleistung im vorgelage
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te Interessen des nachgelagerten Ne
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3. Für Instandhaltungsmaßnahmen g
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tungsnetzbetreiber durchgeführten
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3. Transportkunden sind berechtigt,
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nach § 39 GasNZV geprüft. In dem
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gebiete oder aufgrund anderer trans
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verantwortliche teilt dem Bilanzkre
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Einspeisenetzbetreiber ordnet diese
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treiber und de(n)m Bilanzkreisveran
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5. Der gemäß § 26 Ziffer 1 für
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13. Netzbetreiber mit einer Abweich
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zum kompletten Ausgleich der Differ
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sperrung rechtmäßig ist, oder ges
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e) Die Ziffer 3 lit. a) - d) gilt a
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3. Die Pflicht zur Einhaltung der V
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Anlage 1: Geschäftsbedingungen fü
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Anlage 1 Geschäftsbedingungen für
Seite 69 und 70:
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Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92: Anlage 1 Geschäftsbedingungen für
Seite 111 und 112: Anlage 2: Ein- und Ausspeisevertrag
Seite 113 und 114: Anlage 2 Ein- und Ausspeisevertrag
Seite 141: Anlage 2 Ein- und Ausspeisevertrag
Seite 145 und 146: Anlage 3 Lieferantenrahmenvertrag V
Seite 147 und 148: Anlage 3 Lieferantenrahmenvertrag [
Seite 149 und 150: Anlage 3 Lieferantenrahmenvertrag N
Seite 151 und 152: Anlage 3 Lieferantenrahmenvertrag b
Seite 153 und 154: Anlage 3 Lieferantenrahmenvertrag H
Seite 155 und 156: Anlage 3 Lieferantenrahmenvertrag l
Seite 157 und 158: Anlage 3 Lieferantenrahmenvertrag n
Seite 159 und 160: Anlage 3 Lieferantenrahmenvertrag 3
Seite 161 und 162: Anlage 3 Lieferantenrahmenvertrag c
Seite 163 und 164: Anlage 3 Lieferantenrahmenvertrag G
Seite 165 und 166: Anlage 3 Lieferantenrahmenvertrag L
Seite 167 und 168: Anlage 3 Lieferantenrahmenvertrag E
Seite 169 und 170: Anlage 3 Lieferantenrahmenvertrag 2
Seite 171 und 172: Anlage 3 Lieferantenrahmenvertrag A
Seite 173 und 174: Anlage 4: Geschäftsbedingungen fü
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Anlage 5 Vereinbarung über die Ver
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Anlage 6: Netzanschluss- und Anschl
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Anlage 6 Netzanschluss- und Anschlu
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Anlage 7 Einspeisevertrag Biogas f
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