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Korruption in der EU - Grüne Linke

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Unabhängig vom materiellen Schaden erleiden die gesetzlichen Krankenkassen<br />

durch Abrechnungsbetrug e<strong>in</strong>en schweren Imageschaden.<br />

Was s<strong>in</strong>d die Ursachen?<br />

Kennzeichnend für das deutsche Gesundheitswesen ist seit Jahrzehnten e<strong>in</strong>e<br />

Vielzahl unterschiedlicher Kostenträger (gesetzliche Krankenkassen, private<br />

Krankenversicherung, Beihilfe, Berufsgenossenschaften,<br />

Rentenversicherungsträger), die <strong>der</strong> Patient <strong>in</strong> Anspruch nehmen kann und e<strong>in</strong>e<br />

für Außenstehende nahezu totale Undurchschaubarkeit <strong>der</strong> Kosten- und<br />

Abrechnungsstrukturen. So gibt es vone<strong>in</strong>an<strong>der</strong> völlig unabhängige<br />

F<strong>in</strong>anzierungsstrukturen zwischen Kassen und Leistungserbr<strong>in</strong>gern, wobei die<br />

Honorierung <strong>der</strong> ambulant tätigen, nie<strong>der</strong>gelassenen Ärzte durch die<br />

zwischengeschalteten Kassen-ärztlichen Vere<strong>in</strong>igungen (KV) und <strong>der</strong>en<br />

<strong>in</strong>nerärztlichen Abrechnungsregelungen „Honorarverteilungsmaßstab” (HVM)<br />

deutlich von den an<strong>der</strong>en Zahlsystemen abweicht. Diese Intransparenz <strong>der</strong><br />

Vergütung wird als Herrschaftswissen e<strong>in</strong>gesetzt wird, um bestehende<br />

Strukturen und persönliche Machtverhältnisse zu erhalten.<br />

Es gibt zweitens, <strong>in</strong> <strong>der</strong> GKV völlig zu Recht e<strong>in</strong>en hohen Standard des<br />

Datenschutzes, <strong>der</strong> vor allem die Versicherten schützt. Ke<strong>in</strong>er will den glä-<br />

sernen Patienten, auch nicht die Krankenkassenmanager. Ob aber <strong>der</strong> „gläserne<br />

Arzt“, „gläserene Physiotherapuet“, etc. e<strong>in</strong>e ebensolche Horrorvorstellung ist,<br />

möchte ich bezweifeln. Auch e<strong>in</strong> Handwerker muss gegenüber se<strong>in</strong>em<br />

Auftraggeber nachweisen, was er im e<strong>in</strong>zelnen getan hat, bevor er bezahlt wird.<br />

Derzeit ist es für die Krankenkassen nur schwer möglich, und nur im<br />

begründeten E<strong>in</strong>zelfall neben <strong>der</strong> rechnerischen Korrektheit auch die<br />

mediz<strong>in</strong>isch-therapeutische Angemessenheit e<strong>in</strong>er Behandlung zu überprüfen.

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