Korruption in der EU - Grüne Linke

Abgesehen vom Monitoring-Verfahren im Rahmen der Konvention gibt es
weitere Problemkreise, mit denen sich die OECD auseinandersetzen muss, zum
Beispiel die Querverbindung zwischen Korruption und illegaler
Parteienfinanzierung. Die Konvention ist hier jedoch bereits auf die meisten
Tatbestände anwendbar. Korruption kann mittelbar geschehen, das heißt
Parteifunktionäre können mittelbar tätig werden, um einen Beamten zu einer
pflichtwidrigen Handlung zu veranlassen. Die Vorteilsannahme, wie etwa die
Zahlung von Schmiergeldern, die direkt der Partei zu Gute kommen – d.h. der
Amtsträger, der die pflichtwidrige Handlung vornimmt, bereichert sich nicht
notwendigerweise persönlich – wird ebenfalls von der Konvention abgedeckt,
solange ein Bezug zu der pflichtwidrigen Handlung des Amtsträgers besteht.
Eine weitere Umgehungsmöglichkeit der Konvention, mit der sich die OECD
auseinandersetzt, besteht darin, ausländische Tochtergesellschaften für
Korruption im Gastland zu benutzen. Hierzu ist zu sagen, dass in der Regel die
Haftung der Muttergesellschaft ausreicht, um diese Umgehungstatbestände zu
erfassen. Muttergesellschaften – soweit in nationalem Recht vorgesehen –
können haftbar gemacht werden, wenn sie ihren Sorgfaltspflichten nicht
nachgekommen sind. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Mängel in
konzerninternen Kontrollsystemen festgestellt werden können.
Und schließlich ein wesentliches Problem: die Benutzung von Offshore-
Finanzzentren für Korruptionszwecke, Geldwäsche und Steuerflucht. Dies
geschieht durch Bilanzfälschungen, anonyme Konten, die Verschleierung von
Zahlungen und Zahlungsempfängern, durch die Einschaltung verschachtelter
Unternehmen und Briefkastenfirmen.
Um solche Probleme zu verringern, brauchen wir ein konzertiertes
Aktionsprogramm der internationalen Gemeinschaft. Deswegen arbeiten die