Korruption in der EU - Grüne Linke
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um länger andauernde <strong>Korruption</strong>sbeziehungen, die auf Wie<strong>der</strong>holung angelegt<br />
s<strong>in</strong>d und sich nicht über e<strong>in</strong> Bundesland h<strong>in</strong>aus ausbreiten, son<strong>der</strong>n eher regional<br />
im Wirkungsbereich des o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Amtsträger stattf<strong>in</strong>den.<br />
Die Fallkonstellationen <strong>der</strong> Struktur 2 betrafen im wesentlichen die Vergabe<br />
öffentlicher Aufträge (Bauleistungen, Straßenmeisterei, Garten- und<br />
Friedhofsamt, Büromaterial für e<strong>in</strong>e Stadtverwaltung, Bau städtischer Kl<strong>in</strong>iken,<br />
E<strong>in</strong>bau von Schallschutzfenstern an e<strong>in</strong>em neuen Autobahnzubr<strong>in</strong>ger,<br />
Ausstattung für Polizei, Kasernenbau, Vergabe bei Bundesämtern, kommunale<br />
Entscheidungen verschiedener Ämter bis zu Bürgermeistern), weiter Fälle, <strong>in</strong><br />
denen kommunale Bürgermeister im Verdacht standen, private Vorteile für<br />
Gegenleistungen verschiedener Art (Baugenehmigungen, Erschließungen <strong>in</strong><br />
Geme<strong>in</strong>den) entgegen genommen zu haben, Markthallen und bestochene<br />
Amtsträger <strong>der</strong> Ordnungsbehörden, Bevorzugungen von Abschleppunternehmen<br />
durch die Polizei, Bevorzugungen von Labors und Gutachtern durch e<strong>in</strong>e Stadt<br />
sowie e<strong>in</strong>en ungewöhnlichen Fall, bei dem e<strong>in</strong> Arzt fast die Hälfte <strong>der</strong><br />
Polizeibeamten e<strong>in</strong>es kle<strong>in</strong>en Bundeslandes mit enormen Mengen an Kaffee und<br />
Kuchen bestochen hatte, um fast alle<strong>in</strong> die anfallenden Blutalkoholkontrollen<br />
bei Verkehrskontrollen durchführen zu können. Diese zweite Struktur umfasst<br />
viele Zweige <strong>der</strong> öffentlichen Verwaltung und auffallend ist, dass die<br />
Amtsträger ke<strong>in</strong>er ger<strong>in</strong>gen Besoldungsstufe angehören, son<strong>der</strong>n <strong>in</strong> <strong>der</strong> Regel<br />
über e<strong>in</strong> gewisses Maß an Macht, Entscheidungskompetenz und E<strong>in</strong>fluss<br />
verfügen. Auffallend ist weiter, die rechtswidrige Bee<strong>in</strong>flussung wie<strong>der</strong>holter<br />
Entscheidungen angestrebt wird.<br />
Bei den gewachsenen Beziehungen sche<strong>in</strong>t sowohl die Initiative als auch die<br />
Aufrechterhaltung <strong>der</strong> <strong>Korruption</strong>sbeziehung häufiger von den Amtsträger<br />
auszugehen. Es f<strong>in</strong>den sich viele Fälle, <strong>in</strong> denen die Amtsträger, die <strong>in</strong><br />
Leitungsfunktionen aufgerückt s<strong>in</strong>d, Unternehmen zu verstehen geben, dass sie