Korruption in der EU - Grüne Linke

- Struktur- und andere Maßnahmen sind auf der Ebene Europas nur generell
ausgestaltet, die Implementierung und erste Kontrolle obliegt den
jeweiligen Mitgliedstaaten.
- Die Europäische Kommission ist zwischenzeitlich eine der größten,
weltweiten Hilfsorganisationen im Gebiet der Entwicklungshilfe, der
Sofortmaßnahmen in Krisengebieten (so zum Beispiel werden 70 Prozent
der Hilfen auf dem Balkan von der Kommission organisiert)
- Vorbereitung der Kandidatenstaaten auf den Beitritt. Dies ist mit
erheblichen Transferleistungen verbunden, die in die verschiedensten
Projekte in den Kandidatenstaaten, die eine noch voll entwickelte
Verwaltungsstruktur besitzen, fließen.
- Soweit die Ausgaben nicht direkt durch die Kommission erfolgen, obliegt
grundsätzlich die administrative Verwaltung und die Kontrolle den
Mitgliedstaaten. Die Kommission hat insoweit zwar eine eigenständige
Kontrollmöglichkeit (on-the-spot-control), aber keine eigenständige
Verfolgungsautorität, insbesondere keine eigenständige
verwaltungsrechtliche und / oder strafrechtliche
Verfolgungszuständigkeit. Es gibt keine europäische Zollverwaltung,
keine europäische Polizei und keine europäische Strafjustiz. Dies wird
ausschließlich von den Mitgliedstaaten abgedeckt.
Dies gilt auch in den Fällen von Unregelmäßigkeit oder Betrug innerhalb
der Europäischen Institutionen. Hier liegt die Zuständigkeit für eine
mögliche, strafrechtliche Verfolgung auch in den Händen der jeweils
örtlich zuständigen Polizei- und Justizbehörden. Die Institutionen haben
insoweit nur eine disziplinarische Verfolgungsmöglichkeit.