Korruption in der EU - Grüne Linke

Die dritte These: In der EU gilt das KV-Prinzip, das Krankenkassen-Prinzip: Alle
zahlen in eine Kasse - jeder holt das Meiste für sich heraus - auf Kosten der
übrigen Einzahler.
Kalte Dusche
Von Behörden wird im Zusammenhang mit der Diskussion um Korruption oft die
Einführung schwarzer Listen gefordert. Dieser Vorschlag ist nicht ungefährlich.
Da gab es die Geschichte mit den 626 sauberen Abgeordneten, die in ihren 626
Büros in Brüssel auch duschen sollten. Kosten je belgische Dusche: 10.000 Euro.
Und in Straßburg will man ja auch saubere parlamentarische Arbeit leisten. Also
wurden für die neuen Büros auch dort das Fliesenleger- und Klempnerhandwerk
gefördert. Das Ergebnis: Nach Erscheinen der Geschichte hat das Parlament eine
„schwarze Liste” angelegt: Nicht die Baufirmen, sondern mein Name stand ganz
oben auf dieser Liste.
Vom Umgang mit Olaf
Bei den Korruptions-Recherchen ist OLAF, die Brüsseler Anti-Betrugsbehörde
der EU-Kommission keine einfache Adresse. Deren Ermittlungsstatistik hängt
davon ab, wie gut die nationalen Ermittler vor Ort sind. OLAF sammelt die Fälle
EU-weit. Nationale Ermittler halten OLAF für unnötig wie einen Kropf. OLAF
hat keine Ermittler im polizeilichen Sinne. Dazu fehlen die entsprechenden
Ermittlungsbefugnisse. OLAF-Beamte versuchen zu untersuchen und möchten
dabei sein, wenn nationale Ermittler tätig werden. Trotzdem mussfestgehalten
werden: Ohne europäische Untersuchungsbeamte wären die ersten
Untersuchungsergebnisse, die 1998 zum Rücktritt der EU-Kommission erfolgten,
nicht, oder nur mit noch größerer Verspätung ans Tageslicht gekommen. Und es